Pressemitteilungen

Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus zu gestellt werden.

Bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg wählten die mehr als 400 Delegierten die neue Spitze des Landesfeuerwehrverbandes, die den amtierenden Präsidenten, Dr. Frank Knödler, nach 25-jähriger Amtszeit ablöst.

Der Ministerrat hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, den Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen.

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Anfang Oktober 2024 hat das Innenministerium ein vollständig neu entwickeltes Kriseninternet in Betrieb genommen, um die Menschen schnell und unkompliziert über aktuelle Entwicklungen und Verhaltensempfehlungen informieren zu können.

Das Innenministerium hat heute die neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung (ZFeuVwV) erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Das Innenministerium äußert sich zu Meldungen, wonach das Rettungsdienstgesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden solle.