Franz Lutz ist der neue Polizeipräsident von Stuttgart. Innenminister Gall lobte Lutz als einen Menschen mit hoher sozialer und mit außergewöhnlicher fachlicher Kompetenz, der die Kunst des Ausgleichs und der Kommunikation beherrsche.
Polizei
Spitzenämter bei Polizei werden neu besetzt
Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von
Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium
entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu
besetzen.
Verkehr
Unfallbilanz: Weniger Tote und Verletzte
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600
erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast
zehn Prozent auf 20.622 reduziert.
Verwaltung
IT-Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Bayern
Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um
bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch
die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.
Verkehr
Zusatzbeklebung für 89 Autobahn-Streifenwagen
„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten
und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden
89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie
beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Landespersonalvertretungsgesetz
Mehr Mitsprache für die Personalvertretungen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Polizei
Bestellung der künftigen Polizeipräsidenten
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von
Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten
gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur
Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und
der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.
Bundeswehr
Gall überreicht Fahnenband an Logistikbataillon 461
Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des
Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten
militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.
Inneres
Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012
„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270
Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140
Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern
sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Vereinsverbot
Rockerbande „Red Legion“ verboten
Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.
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