Pressemitteilungen

„Viele Opfer von Verkehrsunfällen könnten heute noch leben, wenn sie angegurtet gewesen wären“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle „Sicherheitsgurt“ in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall hat in Karlsruhe die Messe FLORIAN 2013 eröffnet. „Diese Messe ist für die Feuerwehren, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und somit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung“, so Gall.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„Das THW ist ein wichtiger, überaus geschätzter und stets verlässlicher Partner für die Feuerwehren, den Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen und die Polizei und die Katastrophenschutzbehörden in unserem Land“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erforscht ab kommender Woche in Heidelberg und Ravensburg welche Probleme es in Baden-Württemberg durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum gibt. Dabei sind uns die Erfahrungen und die Meinungen der Anwohner wichtig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden-Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.

Franz Lutz ist der neue Polizeipräsident von Stuttgart. Innenminister Gall lobte Lutz als einen Menschen mit hoher sozialer und mit außergewöhnlicher fachlicher Kompetenz, der die Kunst des Ausgleichs und der Kommunikation beherrsche.

Der Bürgerkrieg hat die Lage für die fliehenden Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten weiter dramatisch verschärft. Deshalb hatte sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme 500 weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg eingesetzt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nun sein Einvernehmen zur Aufnahme gegeben.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.