Pressemitteilungen

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.

Die Polizei war im Vergleich zur Vorsaison bei mehr Spielen der ersten drei Fußballligen (+17 auf 176) im Einsatz. Dennoch ist die polizeiliche Einsatzbelastung nur moderat um vier Prozent von circa 156.000 auf rund 162.000 Einsatzstunden angestiegen.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe bereitet sich zum Relegationsrückspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem KSC und dem HSV mit rund 1.100 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz am Wildparkstadion vor. Bereits im Vorfeld des Spiels wurden einige präventiv-polizeiliche Maßnahmen getroffen.

Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.

Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart.

„Wer in der Regierungsverantwortung die Innere Sicherheit durch Stellenabbau schwächt und in der Opposition tausend neue Stellen fordert, dem fehlt die Glaubwürdigkeit. Und ein Konzept, das erst bis 2021 greifen soll, kann nicht wirklich ernst gemeint sein“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 30. April 2015, in Stuttgart.