Pressemitteilungen

Das verheerende Hochwasser im Mai und Juni 2013 hat in Deutschland immense Schäden verursacht. Zur Schadensbeseitigung in Baden-Württemberg wurden von Bund und Ländern rund 74 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält nun das Land zur Finanzierung von Nothilfemaßnahmen zur Beseitigung der Schäden 2,86 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt.

Die Jury zur Vergabe des Russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2014 im Bereich Kulturvermittlung ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis geht an das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold.

Als Newcomer bei der Langen StuttgartNacht geht das Innenministerium Baden-Württemberg gleich in die Vollen: Drei Bands und drei Performances, bei einer kann auch das Publikum mit mitgebrachten Gegenständen mitwirken, sowie parallele Vorträge und Führungen durch das neue Ministeriumsgebäude.

Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für 645 silber-blaue und neutral lackierte Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot an die Daimler AG mit Mercedes Benz Modellen für das Leasingverfahren erteilt.

Erster Landesbeamter Martin Wuttke vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis wird am 1. Januar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Böblingen. Er ist Nachfolger von Wolf Eisenmann, der zum 1. September 2014 in den Ruhestand getreten ist.

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

Weil die meisten Motorradfahrer an den Wochenenden auf den Straßen seien, sei an drei Sonntagen während der Sommerferien (10. und 24. August sowie 7. September) landesweit der Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheitsarbeit auf die Motorradsicherheit gelegt worden.

„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.