Pressemitteilungen

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

Staatssekretär Martin Jäger: „Erfahrene und bewährte Führungskräfte übernehmen wichtige Funktionen und vervollständigen die Leitungen der Dienststellen“

Mit Ablauf des Monats November 2016 tritt der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Roland Lay, in den Ruhestand. Nach Abschluss eines Personalauswahlverfahrens, das einer landesweiten Stellenausschreibung folgte, erhielt der 54-jährige Leitende Polizeidirektor Franz Semling den Zuschlag für seine Nachfolge. Semling leitete bislang den Führungs- und Einsatzstab beim Polizeipräsidium in Offenburg.

Frau Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Dr. Alexandra Sußmann wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart. Die 40-Jährige ist Nachfolgerin von Jörg Krauss, der am 1. Juni 2016 als Ministerialdirektor an das Finanzministerium wechselte. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 12. Juli 2016, in Stuttgart mit.

Der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats beim Landratsamt Ludwigsburg, Dr. Utz Remlinger, wird neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Er ist Nachfolger von Dr. Christian Schneider, der am 7. Juni 2016 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion an den Landtag wechselte.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.

Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider vom Regierungspräsidium Stuttgart wird am 1. November 2015 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Nachfolger von Dr. Schneider in Stuttgart wird der Leitende Ministerialrat im Staatsministerium Jörg Krauss.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, heute erstmals ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz auszeichnen zu können.“ Das sagte Innenminister Gall am Montag, 21. September 2015, bei einer Feierstunde im Innenministerium. Ausgezeichnet würden Unternehmer, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz auf vielfältige Weise unterstützen.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.