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Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, wirkt seit nunmehr 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Innenminister Reinhold Gall dankte seinem Stellvertreter für den enormen Einsatz seit 13. Mai 2011 an der Spitze des Innenministeriums und von 1990 bis 2011 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg.

Das unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 7. Januar 2015 in Paris im ersten Anti-Terror-Paket der Landesregierung beschlossene „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) hat seine Arbeit aufgenommen und wird am 14. Dezember mit einem Fachsymposium im Innenministerium Baden-Württemberg eingeweiht.

„Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015. Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe gehe er davon aus, dass das Land die Entscheidung akzeptieren werde.

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

„Die Polizei Baden-Württemberg verfolgt Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen konsequent und mit langem Atem. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Aufklärung der Hakenkreuz-Schmierereien an der Mögglinger Moschee vom 19. September“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

Bei einem Empfang in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin hat Innenminister Reinhold Gall am 10. November 2015 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) begrüßt. Der Empfang für die rund 40 Teilnehmer von 19 Organisationen war ein Programmpunkt der diesjährigen Jahrestagung der AGDM.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.