Pressemitteilungen

Die demografische Entwicklung wird auch die Feuerwehren treffen, obwohl die Mitgliederzahlen derzeit bei knapp 110.000 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen noch stabil sind. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf, der nun in die Anhörung der Verbände geht, will die Landesregierung den Gemeinden helfen, den Personalbestand ihrer Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.

Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.

„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.

„Wir müssen auf fundiertes Expertenwissen zurückgreifen, um komplexe Kriminalitätsfelder der Wirtschaftskriminalität und des Cybercrime effektiv zu bekämpfen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zur Einstellung weiterer Spezialisten in polizeiliche Sonderlaufbahnen am Dienstag, 7. April 2015, in Stuttgart.