„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stehen noch aus. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 24. März 2016, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 in Stuttgart fest. „Die Schwerpunkte bei der Arbeit unserer Polizei haben sich als absolut richtig erwiesen“, betonte er.
Insgesamt erhöhte sich die Zahl der registrierten Straftaten auf 617.365 Fälle, zu denen auch 23.901 Verstöße gegen das Aufenthalts- bzw. Asylgesetz gehörten. Um diese spezifischen Delikte statistisch bereinigt, erhöhte sich die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent, erklärte Gall.
Eigentumskriminalität überwiegt, Wohnungseinbrüche rückläufig
Über ein Drittel der 2015 registrierten Straftaten waren der Eigentumskriminalität (222.096 Delikte) zuzuordnen. Die Steigerungen im Diebstahlsbereich um 2,2 Prozent resultierten vornehmlich aus dem Anstieg der Taschendiebstähle um 11,3 Prozent auf 11.157 Straftaten sowie der Fälle von Ladendiebstahl um 7,9 Prozent auf 44.261. „Diese Entwicklung ist vorwiegend der Armutskriminalität zuzuschreiben, diese Delikte prägen aber auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, sagte der Innenminister.
Dem seien die nachhaltigen polizeilichen Erfolge bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gegenüber zu stellen. Nach acht Jahren des Anstiegs sei hier 2015 eine Trendumkehr und die Reduzierung der Wohnungseinbrüche um knapp zehn Prozent gelungen. Gleichzeitig habe sich die Aufklärungsquote spürbar um 3,3 Prozentpunkte auf über 17 Prozent verbessert.
„Sorge bereiten mir Erkenntnisse, die auf eine Zunahme von Straftaten durch bandenmäßig organisierte Tätergruppierungen aus dem Ausland, beispielsweise aus Georgien oder dem nordafrikanischen Raum, hindeuten“, unterstrich Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Diese Gruppierungen fielen vor allem im Zusammenhang mit der wechselnden Begehung unterschiedlicher Delikte der Eigentumskriminalität und oft durch ihr professionelles Vorgehen auf. „Die Polizei wird diesem Phänomen weiterhin mit aller Konsequenz entgegentreten“, hob Gerhard Klotter hervor.
Ein Beleg dafür seien gerade die Ermittlungserfolge der regionalen Polizeipräsidien im Kampf gegen marodierende Wohnungseinbrecher. So sei es jüngst beispielsweise der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg gelungen, einer vierköpfigen Tätergruppierung vornehmlich aus Ost- bzw. Südosteuropa rund 60 Wohnungseinbrüche nachzuweisen.
„Gerade deshalb wurde im vergangenen Jahr das Landeskriminalamt beauftragt, ein Konzept zur Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern im Deliktsfeld der Eigentumskriminalität zu entwickeln. Durch intensive und personenorientierte Ermittlungen gelingt es uns immer besser, den an Präsidiumsgrenzen nicht Halt machenden Tätern auf die Spur zu kommen“, erläuterte Landeskriminaldirektor Martin Schatz.
Dabei sollen sämtliche rechtlich möglichen Bekämpfungsmaßnahmen konsequent zum Tragen kommen. Hierfür bedürfe es des engen Schulterschlusses von Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden. „Niederschwellige Haft und Abschiebung ist das Gebot der Stunde, um solcher Täterklientel bereits frühzeitig das kriminelle Handwerk zu legen“, machte Schatz deutlich.
Straftaten im Kontext der Zuwanderung
„Zum transparenten Umgang mit dem Thema Zuwanderung gehört auch, entsprechende Straftaten offen anzusprechen. Alle Flüchtlinge jedoch pauschal als kriminell zu bezeichnen, ist im Ergebnis falsch. Die Analysen machen vielmehr deutlich, dass Kriminalität im Kontext der Zuwanderung einer differenzierten Betrachtung bedarf“, stellte Innenminister Gall heraus.
Erwartungsgemäß sei die Zahl der Straftaten unter Beteiligung von Asylbewerbern beziehungsweise Flüchtlingen in Baden-Württemberg durch den starken Zugang auf nunmehr 53.710 Fälle angestiegen. Über 42 Prozent davon waren jedoch ausländerrechtliche Verstöße. Mehr als zwei Drittel der übrigen 30.981 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) waren Fälle von Diebstahl (40 Prozent oder 12.353 Straftaten) sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte (27,3 Prozent oder 8.433 Straftaten).
Dabei handelte es sich vor allem um Ladendiebstähle (8.206 Fälle) sowie Schwarzfahren (5.384 Fälle). „Hier zeigen sich aus meiner Sicht die Züge sogenannter Armutskriminalität“, erklärte Gall. Daneben spielten Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (4.898 Fälle) und die Rauschgiftkriminalität (2.042) bei tatverdächtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen eine wesentliche Rolle. Rund die Hälfte der Körperverletzungsdelikte (55,9 Prozent) und der Drogenstraftaten (44,6 Prozent) wurden in Asylunterkünften registriert.
Mit Blick auf die Herkunftsländer der tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge wird deutlich, dass vor allem Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und aus Eritrea mehrheitlich wegen ausländerrechtlicher Verstöße und weniger mit Delikten der Allgemeinkriminalität auffielen. „Diese Menschen suchen in Deutschland Schutz“, unterstrich Minister Gall.
Gemessen an der Zahl der Asyl-Erstantragssteller im Jahr 2015 waren insbesondere Asylbewerber und Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten sowie Georgien, Gambia, dem Kosovo und Serbien strafrechtlich auffällig - fernab ausländerrechtlicher Verstöße. Zudem handelte es sich häufig um sogenannte Mehrfach- bzw. Intensivtäter. „An diesen Fakten setzen unsere Bekämpfungskonzepte an“, hob Landespolizeipräsident Klotter hervor.
„Gerüchte über straffällige Flüchtlinge, beispielsweise verbreitet über soziale Netzwerke, sind unverantwortlich und schüren unnötige Ängste in der Bevölkerung“, beklagte Minister Gall. So liege der Anteil der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung an der Zahl der durch Asylbewerber oder Flüchtlinge begangenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) bei nur 0,8 Prozent.
„Wer hier davon spricht, dass Flüchtlinge häufig Sexualstraftaten begehen, der verstärkt bewusst Ressentiments und erschwert die Integration der Schutzsuchenden. Damit ist niemandem geholfen“, stellte der Innenminister Gall klar.
Jugendgewalt geht zurück
Als besonders erfreulich bewertete der Innenminister den weiteren Rückgang bei der Zahl der jungen Gewalttäter unter 21 Jahren um 3,1 Prozent auf 5.107 Tatverdächtige und im Zehnjahresvergleich sogar um 44 Prozent. Dies sei vor allem auf die deutlich geringere Zahl jugendlicher Tatverdächtiger (14 bis 18 Jahre) zurückzuführen. Tatverdächtige Kinder waren ebenfalls deutlich seltener wegen Gewalttaten auffällig, ihre Zahl erreichte einen Fünf-Jahres-Tiefststand. „Dies zeigt, dass unsere Präventionsmaßnahmen greifen und die Fokussierung der Polizei auf junge Mehrfachgewalttäter wirkt“, unterstrich Landespolizeipräsident Klotter.
Auch die Zahl der alkoholisierten Tatverdächtigen unter 21 Jahren habe merklich abgenommen. Gleichwohl spielten Alkoholmissbrauch und gruppendynamische Prozesse als gewaltverstärkende Faktoren nach wie vor eine signifikante Rolle. „Bei jedem vierten tatverdächtigen Jungtäter ist der Alkoholkonsum zumindest mit ursächlich für die Gewalttat und die Hälfte agierte außerdem aus einer Gruppe heraus“, betonte Landeskriminaldirektor Martin Schatz.
Gewalt gegen Polizei nimmt abermals zu
Mit 1.866 zum Teil schwer verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist die Zahl um 4,6 Prozent nochmals gestiegen. „Für Angriffe gegen die Polizei fehlt mir jedes Verständnis“, verurteilte Minister Gall als oberster Dienstherr diese Entwicklung. Die Zahl der Gewalthandlungen gegen die Polizei hat insgesamt um 4,3 Prozent zugenommen, wobei die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sogar um 11,2 Prozent auf 297 Fälle angestiegen ist. Alkohol spielt hier als enthemmender Faktor nach wie vor eine bedeutende Rolle. Über 60 Prozent der Täter waren bei der Tatbegehung alkoholisiert.
„Dieser Entwicklung treten wir entschlossen entgegen“, betonte der Innenminister und verwies auf den jüngst vom Kabinett zur Anhörung freigegebenen Gesetzentwurf zur Einführung von sogenannten Bodycams, die durch die Aufnahme von Bild und Ton die hohen Fallzahlen gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte reduzieren sollen. „Erste Erfahrungen anderer Bundesländer bestätigen uns auf diesem Weg“, merkte der Innenminister an.
