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Bei ihrer jährlichen Spendenaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Reservistenverbänden landesweit 301.814 Euro gesammelt. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der symbolischen Scheckübergabe das wichtige Engagement des Volksbunds.

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

"Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus", betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart.

Bei 1.630 landesweiten Kontrollen mit dem Schwerpunkt auf Gurtpflicht und Umweltplaketten hat die Polizei vom 12. bis 18. März 15.365 Verstöße festgestellt. Verwarnt werden mussten 11.710 Fahrzeuginsassen wegen nichtangelegtem Gurt und 2.123 wegen Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich enttäuscht über das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Modell zur Polizeireform. "Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden", kritisierte Gall.

Innenminister Reinhold Gall zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung an den Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Polizeistrukturreform. Rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Polizei hätten an den Regionalkonferenzen in Forst, Ludwigsburg, Albstadt und Heitersheim teilgenommen.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Im Januar und Februar sind im Straßenverkehr 50 Menschen ums Leben gekommen. 41 von ihnen hätten einen Gurt tragen müssen, 18 hatten ihn leider nicht angelegt. Die Polizei wird deshalb bei einer landesweiten Schwerpunktkontrollwoche genau prüfen, ob Fahrzeuginsassen ihrer Gurtpflicht nachkommen.

"Wir unterstützen zwar ausdrücklich eine Vereinfachung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Aber angesichts der gerade veröffentlichten gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten ist dieser Lockerungsvorschlag ein völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit", sagten Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.