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Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600 erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast zehn Prozent auf 20.622 reduziert.

Der 19. Deutsche Präventionstag wird am 12./13. Mai 2014 zum 2. Mal in Baden-Württemberg veranstaltet. Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ werden beim größten europäischen Fachkongress auf diesem Gebiet herausragende nationale und internationale Experten aktuelle Präventionsthemen diskutieren.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

„Die Landesregierung will mit dem Verkehrssicherheitskonzept bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Eine der Zielgruppen sind Motorradfahrer“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Polizei und macht sie fit für die wachsenden Herausforderungen und Aufgaben. Die Reform bringt mehr Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Innenminister Reinhold Gall hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeireform in den Landtag eingebracht.

„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42 Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.