Pressemitteilungen

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Innenminister Thomas Strobl hat das Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe besucht. In der Flüchtlingsunterkunft für besonders Schutzbedürftige werden zum Beispiel Behinderte oder chronisch kranke Personen mit ihren Familien, aber auch schwangere Frauen, Wöchnerinnen und Neugeborene betreut.

Zum 1. Januar 2020 erhöht sich die Zahl der regionalen Polizeipräsidien im Land von 12 auf 13: Die Polizeipräsidien Pforzheim und Ravensburg werden neu eingerichtet, das Polizeipräsidium Tuttlingen sozialverträglich aufgelöst und die regionalen Zuschnitte der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen angepasst.

Als Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler hat Innenminister Thomas Strobl eine Bilanz des Jahres 2019 gezogen: „Die Veranstaltungen im Jahr 2019 sind der Beweis für eine lebendige Gemeinschaft.“

Innenminister Thomas Strobl bedankte sich in einem persönlichen Brief bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst in einer Auslandsmission verrichten. Neben einem persönlichen Dank erhielten alle Auslandsverwender auch ein kleines Geschenk.

Polizeipräsident Gerhard Regele wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seit November 2016 war er Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Innenminister Thomas Strobl gab am 3. Dezember 2019 bekannt, dass Monika Berndt-Eberle, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Karlsruhe, zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt antreten wird.

Am 28. November 2019 fand die Jahreshauptversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer in Fellbach statt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl hob bei der Veranstaltung hevor, dass die Busunternehmer in Baden-Württemberg zuverlässig und klimaschonend Mobilitätsdienstleistungen anbieten und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.

Bei einer ökumenische Gedenkfeier wurde an die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Kolleginnen und Kollegen.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"