Pressemitteilungen

Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.

„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42 Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Heute ging die Kampagne „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“ an den Start. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Symptome und die Folgen eines Schlaganfalls zu informieren und darüber aufzuklären, was im Notfall zu tun ist.

Am kommenden Sonntag treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet.

Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

Der ehemalige Innenminister und Landtagsvizepräsident Walter Krause wäre am 21. Dezember 2012 100 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag an den angesehenen SPD-Politiker, der die Geschichte Baden-Württembergs innenpolitisch entscheidend mitgeprägt habe.