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Innenminister Reinhold Gall hat 13 hochrangige Polizeibeamte zu Vizepräsidenten ernannt und ihnen die Urkunden überreicht. Damit kommt die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg auch personell ein weiteres Stück voran.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben.

„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Wolfsturm.

„Über vier Jahrzehnte haben Sie sich mit viel Leidenschaft in den Dienst für andere Menschen gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Ulm, Leitender Kriminalrat Karl-Heinz Keller.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Landes- und Bundesregierung fördern mit Blick auf die Klimaschutzziele die Elektromobilität, im Jahr 2020 sollen bundesweit eine Million Elektrofahrzeuge im täglichen Verkehr unterwegs sein. „Mit den steigenden Zulassungszahlen erhöht sich aber auch das Risiko, dass Elektrofahrzeuge an einem Unfall oder sogar an einem schweren Unfall beteiligt sein können“, sagte Innenminister Reinhold Gall.