„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013.
Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner - im bundesweiten Vergleich ein Topwert. Der Anstieg um 2,5 Prozent zum Vorjahr ist vor allem auf die Umstellung der Berechnungsgrundlage für die Einwohnerzahlen durch den Zensus 2011 zurückzuführen.¹ Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 576.067 Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, mit 2.608 (0,5 Prozent) geringfügig mehr als 2012. Die Aufklärungsquote hat sich auf 58 (2012: 57,7) Prozent leicht verbessert. Der Bundesdurchschnitt liegt regelmäßig bei rund 55 Prozent.
Als besonders erfreulich wertete der Minister den erneuten Rückgang bei den Tatverdächtigen unter 21 Jahren und zwar um 3,4 Prozent (1.962) auf 56.478. Das sei im Zehnjahresvergleich der Tiefststand.
Die äußerst positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität mit sehr deutlichen Rückgängen von über 20 Prozent in diesem Zeitraum und speziell der Jugendgewalt um über 40 Prozent gegenüber dem Höchststand 2007 sei keinesfalls nur auf die geburtenschwächeren Jahrgänge zurückzuführen.²https://admin.baden-wuerttemberg.de/sixcms/admin/content/switch.php?show=new&area_id=28&widget=1876abfa629d62954eff74beb5e81a8e#_ftn2 Vielmehr lege dieser überaus positive Trend nahe, dass sich die mit langem Atem geleistete polizeiliche Präventionsarbeit auszahle.
Aktuell seien die Vorbereitungen des 19. Deutschen Präventionstages, der unter dem Titel „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ am 12. und 13. Mai 2014 im Kongresszentrum Karlsruhe veranstaltet werde, im vollen Gange. „Das Innenressort ist erstmals mit einem eigenen Symposium zu aktuellen Themen der Kriminal- und Verkehrsprävention vertreten“, kündigte der Minister an.
Besonders erfreulich sei auch der generelle Rückgang um 6,2 Prozent bei der Gewaltkriminalität auf den niedrigsten Stand (17.306 Fälle) der vergangenen zehn Jahre. Dabei sank die gefährliche beziehungsweise schwere Körperverletzung sogar um 7,4 Prozent auf 12.752 Straftaten. Positiv sei auch der Rückgang um 8,6 Prozent bei den Aggressionsdelikten im Öffentlichen Personenverkehr (3.566 Fälle), die Gewaltkriminalität und leichte Körperverletzungen umfassen. Damit sei hier ein Tiefststand im Fünfjahresvergleich erreicht.
Ebenfalls abgenommen habe die Straßenkriminalität und zwar auf den besten Wert im Zehnjahresvergleich. Dieser Kriminalitätsbereich setzt sich aus Raub-, Körperverletzungs-, Diebstahls- sowie Sachbeschädigungsdelikten zusammen, die im öffentlichen Raum verübt werden. Insgesamt seien mit 106.349 Straftaten 5,2 Prozent weniger Delikte als 2012 begangen worden.
Der Polizei schwer zu schaffen macht die ungute Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Dieser klassische Kriminalitätsbereich hat mit 31,8 Prozent auf 11.295 Fälle stark zugenommen. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, stellte der Innenminister fest. Die Aufklärungsquote betrage nurmehr 10,9 Prozent. Mitte der neunziger Jahre (1994: 13.681 Fälle) lagen die Zahlen allerdings noch höher, der Anteil Baden-Württembergs am Wohnungseinbruchdiebstahl bundesweit liege immer noch deutlich unter dem Bevölkerungsanteil. Außerdem: Etwa 41 Prozent der Einbruchsversuche scheiterten 2013, weil die Täter nicht in die Wohnung gelangten.
Der Innenminister wies darauf hin, dass die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche inzwischen ein landesweiter Schwerpunkt sei. So habe das Landeskriminalamt eine spezielle Handlungskonzeption entwickelt. Die regionalen Polizeipräsidien erstellen seither an den örtlichen Begebenheiten angepasste Bekämpfungskonzeptionen, die beispielsweise eigene Schwerpunktermittlungsgruppen und Fahndungsmaßnahmen auf überregionalen Verkehrswegen wie Bundesautobahnen beinhalten.
Im Zuge der Polizeireform seien auch die Standorte der Autobahnfahndungsdienste überprüft und teilweise neu eingerichtet worden. Künftig seien an sechs taktisch günstig gelegenen Autobahnknoten spezielle Fahndungsdienste eingesetzt, um den Kontrolldruck besonders auf überregional agierende Straftäter zu erhöhen. In den vergangenen Wochen seien bereits einige Erfolge gegen Serieneinbrecher erzielt worden, wie in Offenburg und Ulm.
Sehr oft seien die Ermittlungen aber komplex und langwierig, da im Einzelfall aus dem Ausland eingereiste Täter bei Tatausführung in wechselnder Besetzung agieren und teilweise gezielt über inländische Mittelsmänner gesteuert werden. Fortschritte zu erwarten seien hier durch die Einrichtung zentraler Organisationseinheiten für Kriminaltechnik zur Spurensicherung. „Die Bevölkerung kann die Polizei bei ihren Bemühungen unterstützen, indem verdächtige Wahrnehmungen in der Nachbarschaft sofort an die Polizei, notfalls per 110, gemeldet werden, um sehr schnell Fahndungsmaßnahmen einzuleiten“, appellierte der Innenminister. Auch weise er stets auf die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen hin, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos über Einbruchsschutz direkt und unabhängig von Spezialisten der Polizei beraten lassen können. Informationen einschließlich Broschüren können auch über das Internet (www.polizei-beratung.de beziehungsweise www.k-einbruch.de) bezogen werden.
„Der Anstieg der Rauschgiftkriminalität um fast 17 Prozent auf 32.219 Fälle belegt vor allem das hohe polizeiliche Engagement“, lobte der Minister. Als sogenannte Kontroll- beziehungsweise Holkriminalität sei dieses Deliktfeld maßgeblich von den Aktivitäten der Sicherheitskräfte geprägt. Verstärkte Kontrollen an jugendspezifischen Treffpunkten und Veranstaltungen, Konzeptionseinsätze und intensive Folgeermittlungen hätten zu dramatischen Anstiegen bei den jungen Tatverdächtigen (Kinder plus 45,7 Prozent auf 102; Jugendliche plus 49,6 Prozent auf 4.186 und Heranwachsende plus 24,1 Prozent auf 5.384) geführt.
Der Anstieg bei diesen Altersgruppen führe vor Augen, dass frühzeitige, interdisziplinär vernetzte Präventions- und Aufklärungsarbeit nach wie vor äußerst wichtig seien. So stießen die Ermittler immer wieder auf fehlendes Unrechtsbewusstsein junger Menschen besonders beim Genuss der unsinnigerweise als harmlos bewerteten Droge Cannabis.
Der in 2012 deutliche Rückgang der Internetkriminalität habe sich im vergangenen Jahr leider nicht fortgesetzt. Vielmehr habe es 2013 einen Anstieg von 11,2 Prozent auf 18.804 aller mittels Internet begangenen Straftaten gegeben. Besonders hoch sei der Anteil von Betrugsdelikten (13.192 Fälle). Daher appellierte der Minister an die Selbstverantwortung der Internetuser, beispielsweise beim E-Commerce oder Schutz vor Computerviren, und verwies auf die vielfältigen kostenlosen Informationen der Polizei (www.polizei-beratung.de) oder des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi-fuer-buerger.de).
„Besonders verabscheuungswürdig sind für mich die 492 Fälle unter der Rubrik Besitz/Verschaffen kinderpornografischer Schriften“, hob Minister Gall hervor. „Hier spielt das Internet weltweit eine zentrale Rolle. Bei der Bekämpfung stößt die Polizei im Land immer wieder an faktische und rechtliche Grenzen.“ Durch die Fachabteilung Cybercrime/Digitale Spuren beim Landeskriminalamt sowie durch die im Zuge der Polizeireform speziell eingerichteten Kriminalinspektionen 5 bei den regionalen Polizeipräsidien seien die Weichen zukunftsorientiert gestellt.
Keine Entwarnung gibt der Minister trotz des Rückgangs der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Die Widerstandshandlungen seien um 11,9 Prozent auf 1.312 und die Körperverletzungsdelikte um 0,8 Prozent auf 2.003 Straftaten zurückgegangen, bewegten sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten sei um 5,4 Prozent auf 1.730 leicht gesunken, „dennoch ist jeder Verletzte einer zu viel“, betonte Gall.
Angesichts von anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Rockern oder ähnlichen Gruppierungen seien konsequente und notfalls robuste polizeiliche Maßnahmen gefragt. „Für mich gilt hier eindeutig eine Null-Toleranz-Strategie“, stellte Innenminister Gall heraus. Im Jahr 2013 sei mit 73 (2012: 80) Straftaten durch Mitglieder von Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen ein leichter Rückgang zu verzeichnen gewesen. Schwerpunkte nahmen Gewaltkriminalität, Rauschgift-, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie waffenrechtliche Verstöße ein.
In Folge einer tödlich verlaufenden Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der Red Legion und der Black Jackets bereits im Jahr 2012 sei die rockerähnliche Gruppierung Red Legion und ihre Teilorganisation Red Nation auf Initiative des Innenministeriums vereinsrechtlich verboten worden. Auch 2014 werde unter Einbindung aller betroffenen Behörden und Stellen hart gegen derartige kriminelle Gruppierungen vorgegangen.
¹ Die Einwohnerzahl in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2011 wurde gegenüber der Volkszählung 1987 um knapp 274.000 auf 10.486.660 nach unten korrigiert.
² Die neue Berechnungsbasis für die Tatverdächtigenbelastung pro 100.000 Einwohner der entsprechenden Altersgruppen liegt noch nicht vor.
