Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit wird das Bundespolizeigesetz grundlegend modernisiert und die rechtliche Grundlage für ein zeitgemäßes Handeln der Bundespolizei geschaffen.
„Heute ist ein schlechter Tag für Kriminelle, für Schleuser und für Terroristen in unserem Land. Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden. Zu einer Zeit, in der es noch Schnurtelefone gab und das Internet erst am Anfang seiner Entwicklung stand. Heute reden wir über 334.000 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne, russische Wegwerfagenten, die sabotieren und spionieren, Drohnenangriffe und Terroristen, die sich über verschlüsselte Chats zu Anschlägen verabreden. KI ist keine Science-Fiction mehr. Polizei und Sicherheitsbehörden stehen damit vor einer viel komplexeren, dynamischeren und technologisch anspruchsvolleren Lage als vor 30 Jahre. In diesen 30 Jahren haben unsere Feinde massiv aufgerüstet. Mit dem heutigen Tag stellen wir wieder Waffengleichheit her.
Zusätzliche Befugnisse für Bundespolizei
In Zukunft werden unsere Bahnhöfe sicherer, weil wir in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und überall im ganzen Land dort KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen werden und erkennen können, wenn jemand z.B. ein Messer zückt oder ins Gleisbett fällt. Drohnenangriffe werden wir besser abwehren können, weil wir Drohnen besser vom Himmel holen können. Polizeibeamte bekommen für die Bekämpfung von widerlichen Pädophilen, von Terroristen und Schleusern neue Befugnisse zur Telefonüberwachung - einschließlich Quellen-TKÜ - keiner dieser Verbrecher kann sich mehr in einer App verstecken. Diese Täter werden wir künftig erkennen, verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuführen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel MdL am heutigen Freitag anlässlich der 1.068. Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Durch die Änderung des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können. Dafür soll sie neue Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse erhalten, wie beispielsweise die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Sie soll in Waffen- und Messerverbotszonen mehr Möglichkeiten für Kontrollen erhalten und Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten verhängen können – zum Beispiel gegen bekannte Gewalttäter bei Bahnreisen oder gegen Personen, die an Bahnhöfen wiederholt straffällig geworden sind. Erstmals soll der Einsatz und die Abwehr von Drohnen gesetzlich geregelt werden. Die Bundespolizei soll künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen können, etwa bei Großveranstaltungen oder zur Kontrolle schwer zugänglicher Bahnstrecken.
Die Rede von Innenminister Manuel Hagel MdL im Bundesrat finden Sie in unserer Mediathek.
