Fünf weitere Verwaltungsleistungen werden innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden in Baden-Württemberg digital verfügbar sein. Die Chief Digital Officer der Landesregierung, Ronja Kemmer, unterzeichnete am 14. Oktober die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund.
„Ein Onlinedienst bietet erst dann echten Fortschritt, wenn er in jedem Rathaus im Land funktioniert. Mit diesem Programm bringen wir fünf wichtige Leistungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens zu allen zuständigen Behörden im Land und übernehmen die Kosten für den Rollout. Genau diese Verbindlichkeit brauchen wir: ein klares Ziel, eine klare Verantwortung und eine klare Frist“, erklärt Ronja Kemmer, Chief Digital Officer der Landesregierung, anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung in Berlin.
Land, Kommunale Landesverbände und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE setzen das Projekt gemeinsam um. Ziel ist, dass fünf bereits bestehende Onlinedienste innerhalb von neun Monaten flächendeckend bei den zuständigen Behörden für alle Bürgerinnen und Bürger im Land nutzbar sind.
Für die Kommunalen Landesverbände erklären der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Ralf Broß und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Dr. Alexis von Komorowski: „Mit dem Start des Programms „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ wird ein klares Signal für die Digitalisierung vor Ort gesetzt: Statt vieler Einzellösungen werden jetzt einzelne wichtige Onlinedienste aus einer Hand und mit festem Zeitplan in unsere Gemeinden, Städte und Landkreise ausgerollt – und dies mit dem gemeinsamen IT-Dienstleister Komm.ONE als Generalunternehmer. Das entspricht der Grundidee der zu Jahresanfang zwischen Land und Kommunen geschlossenen E-Government-Vereinbarung und ist ein echter Fortschritt für die kommunale Familie in Baden-Württemberg. So wird aus dem Anspruch einer flächendeckend digitalen Verwaltung ein konkreter Umsetzungsschritt, der in den Kommunen Wirkung entfalten kann.“
Die fünf Onlinedienste im Überblick
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Wohnsitzanmeldung und Ummeldung
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Anmeldung der Eheschließung
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Antrag auf einen Aufenthaltstitel
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Verpflichtungserklärung
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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die fünf Leistungen wurden gezielt ausgewählt: Sie betreffen häufige Lebenslagen wie Umzug und Heirat, entlasten besonders gefragte Behörden wie Ausländer- und Sozialämter und erreichen nahezu jede Gemeinde und jeden Landkreis im Land. Bürgerinnen und Bürger sollen diese Anliegen künftig überall im Land online erledigen können – unabhängig davon, in welcher Gemeinde oder in welchem Landkreis sie wohnen. Das Innenministerium begleitet das Projekt und steht im Verlauf mit Rat und Tat zur Seite. Die zentralen Ansprechpersonen stehen über das Postfach service-bw@im.bwl.de gerne zur Verfügung.
Anbindung aus einer Hand
Die Komm.ONE übernimmt als Generalunternehmerin des Landes die Verantwortung für die Anbindung von Anfang bis Ende. Eine spezielle Roll-Out-Einheit begleitet die Behörden durch den gesamten Anschlussprozess. Der Bund stellt die erforderlichen Informationen zentral bereit und vereinfacht die Nachnutzung der Onlinedienste durch standardisierte Verträge.
William Schmitt, Vorstandsvorsitzender Komm.ONE: „Die flächendeckende Bereitstellung von durchgehenden digitalen Verwaltungsleistungen ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Gesellschaft. Wir freuen uns darauf, als Generalunternehmerin des Landes die Digitalisierung in den Kommunen in den kommenden neun Monaten einen wichtigen Schritt voranzubringen und sind uns der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst.“
Baustein der gemeinsamen E-Government-Vereinbarung
Das Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ baut auf der E-Government-Vereinbarung, die Land und Kommunen im März 2026 geschlossen haben, auf. Neue oder die 600 bereits auf service-bw verfügbaren Onlinedienste sollen verbindlich und schneller in die Fläche gebracht werden. Das Bundesprogramm liefert zur Unterstützung dieses Ziels einen festen Zeitplan für fünf besonders häufig genutzte Leistungen.
