IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Sicherheit
Zehn Jahre Sicherheitskooperation Baden-Württemberg
Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) mit den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei besteht seit zehn Jahren. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der Jubiläumsveranstaltung die gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Schule
Herausragende Projekte der Aktion "Schüler-FAIR-kehr" ausgezeichnet
Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.
Sicherheit
350.000 Euro für mehr Sicherheit
"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Sicherheit
Bericht bestätigt Sicherheitsproblem 2002 im Landesamt für Verfassungsschutz
Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.
Sicherheit
60 Jahre Landeskriminalamt Baden-Württemberg
"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.
Kultur
60 Jahre Bund der Vertriebenen Baden-Württemberg
Die Vertriebenen im Südwesten und alle Baden-Württemberger können heuer einen besonderen Tag der Heimat feiern: Den 60. Geburtstag des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen und den 60. Geburtstag des Südweststaats.
Krawalle
Ausschreitungen in Mannheim
"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Kriminalität
Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein
Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.
Polizeireform
Standorte der Verkehrspolizeidirektionen festgelegt
Innenminister Reinhold Gall hat die zwölf Standorte der Verkehrspolizeidirektionen bekannt gegeben. Bei der Entscheidung habe er die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen.
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