Vereinsverbot

Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der am Donnerstag, den 17. Dezember 2015, gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Heute Morgen seien den Vorständen des MSM die Verbotsverfügung des Innenministeriums durch Polizeikräfte zugestellt und zeitgleich die Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart-Botnang unter Leitung des Polizeipräsidiums Stuttgart durchsucht worden. Damit sei das vom Innenminister gegen den Verein ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt worden. Das Vereinsvermögen, darunter die als Moschee genutzte Vereinsräumlichkeit, sei beschlagnahmt und eingezogen.

Bei dem MSM handele es sich um eine von Salafisten dominierte Einrichtung, die in erster Linie von Islamisten des Westbalkans frequentiert werde. Der Verein könne als Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg bezeichnet werden.

„Der Verein unterstützt in Form des sogenannten Islamischen Staates eine islamistische Vereinigung, die aus religiösen Gründen Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasst. Durch den Verein sind Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert worden. Zudem verherrlichen der Verein und seine Mitglieder den Jihad sowie den religiös motivierten Terrorismus“, begründete der Innenminister das Vorgehen.

„In dem Verein verkehrt regelmäßig eine Reihe von Predigern, die versuchen, Gewalt mit angeblichen Vorschriften der Religion zu begründen“, so Gall. Von den rund 50 aus Baden-Württemberg (Bund: mehr als 670) in Richtung Syrien ausgereisten Personen seien mindestens zehn Personen Besucher des MSM gewesen. Drei von ihnen seien inzwischen verstorben. „Die zahlreichen Ausreisen beziehungsweise Ausreiseversuche in Richtung Syrien aus dem Umfeld des Moscheevereins belegen, welch erheblichen Einfluss der Verein auf seine Besucher ausübt“, so der Minister.

Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 17. März 2015 im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien in den Moscheeräumlichkeiten und bei den Vereinsmitgliedern rund 600 Asservate, darunter mehrere PC´s, Mobiltelefone (Smartphones), elektronische Speichermedien sowie Bücher und sonstige Publikationen beschlagnahmt beziehungsweise vorläufig sichergestellt und letztlich ausgewertet worden. „Die Auswertung der Asservate belegt eindeutig die jihadistisch-salafistische Ausrichtung des MSM. Innerhalb der Moschee und bei ihren Verantwortlichen waren Materialien zu finden, die eine Fokussierung auf den militanten Jihad und den religiös motivierten Terrorismus sowie die Befürwortung des Jihads durch den IS belegen“, betonte der Innenminister.

„Mit dem Vereinsverbot stellen wir erneut unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus unter Beweis. Es ist zugleich ein Beleg für die hervorragende Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, da beide Bereiche ihre jeweiligen Erkenntnisse zur Verfügung gestellt und die beschlagnahmten Asservate mit großem Einsatz ausgewertet haben“, äußerte sich Gall zufrieden.

Weitere Meldungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
Polizei

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der Italienischen Organisierten Kriminalität

Der neue Polizeidienstausweis
Polizei

Neue Dienstausweise für die Polizei Baden-Württemberg

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl
Polizei

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Landtag, Plenarsaal von oben
Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Verabschiedung des 45. Studienjahrgangs der Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen am 27.03.2025
Polizei

45. Studienjahrgang der Polizei Baden-Württemberg verabschiedet

Eine Hand hält ein Smartphone und es gehen mehrere Symbolbilder in Kreisen ab, welche Bereiche digital berührt werden
Digitalisierung

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 28.03. im Innenministerium

PKS
Polizei

Weiterhin gutes Sicherheitsniveau in angespannten Zeiten

MIN HfPol Biberach
Polizei

Innenminister Thomas Strobl besucht Einsatztraining zur Abwehr von Messerangriffen

Schriftzug „MEDI:CUS“ auf einer Bühne
Cloudbasierte Plattform für Medizindaten

MEDI:CUS – Baden-Württemberg präsentiert Medizindaten-Infrastruktur der Zukunft

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Gerichtsurteil

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2025

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr