Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.

Die "Arbeitsgruppe Feuerwehrbekleidung" hat Innenminister Gall das von ihr erarbeitete Uniform- und Dienstkleidungskonzept vorgestellt. Das Innenministerium wird nun auf dieser Grundlage eine Musterkollektion fertigen lassen, die unter anderem bei einem sechsmonatigen Trageversuch getestet wird.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 500 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Daimler und Volkswagen erteilt.

Überhöhte Geschwindigkeit gilt nach wie vor als Haupt-Unfallursache. Die Polizei lotet daher auch neue Methoden zur Verkehrsüberwachung aus. In den Blickpunkt rückt dabei insbesondere die bereits in Österreich an unfallkritischen Tunnelabschnitten oder Gefällstrecken eingesetzte "Section Control".

Innenminister Reinhold Gall hat beim Landestag der Verkehrssicherheit in Horb die besten Projekte des vergangenen Jahres mit dem Verkehrspräventionspreis 2010 ausgezeichnet. Solche Aktionen seien ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, sagte Gall.

"Die Zahlen der Saison 2010/2011 bestätigen den positiven Trend der vorangegangenen Saison bei Einsätzen der Polizei bei Fußballspielen in Baden-Württemberg", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die beim Sicherheitsgipfel Fußball im Jahr 2009 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen seien weiterhin erfolgreich.

Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK BW) hat in der vergangenen Woche zum insgesamt dritten Mal und nach 2007 zum zweiten Mal in Folge die Combat Team Conference (CTC), die inoffizielle Weltmeisterschaft der polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten, gewonnen.