Pressemitteilungen

Bundespräsident Joachim Gauck hat Karl-Eugen Graf von Neipperg für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Innenminister Reinhold Gall hat 13 hochrangige Polizeibeamte zu Vizepräsidenten ernannt und ihnen die Urkunden überreicht. Damit kommt die Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg auch personell ein weiteres Stück voran.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Polizeidirektor Ralph Papcke zum Landespolizeidirektor und Leitenden Kriminaldirektor Martin Schatz zum Landeskriminaldirektor ernannt.

Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.

Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.

Beim eGovernment Wettbewerb 2014 haben in drei von sieben Kategorien Teilnehmer aus Baden-Württemberg gewonnen. „Wieder einmal ist es baden-württembergischen Einrichtungen eindrucksvoll gelungen, Kreativität und Kompetenz in hervorragende Lösungen umzusetzen“, hob Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell hervor.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement und Gewissenhaftigkeit wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des ehemaligen Leiters der Polizeidirektion Freudenstadt, Leitender Polizeidirektor Georg Moll.

Unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird beim 5. landesweiten Bikertag auf der Landesmesse Stuttgart der Dialog zwischen Motorradfahrern und den Partnern für Verkehrssicherheit gesucht, um hinsichtlich der Gefahren des Hobbys auf zwei Rädern zu sensibilisieren.

„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.