Pressemitteilungen

Fast 90 Prozent der Gegner von Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko gingen im Ring k. o. Diese Erfahrung blieb Innenminister Reinhold Gall erspart, als er gestern im Rathaus von Kiew den ehemaligen Boxchampion und jetzigen Bürgermeister traf.

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das heute vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz enthält die landesspezifischen Regelungen. „Damit stärken wir die innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für ein modernes und unbürokratisches Anmeldeverfahren in den Einwohnermeldeämtern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 6. Mai 2015, nachdem der Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte.

Innenminister Reinhold Gall hat das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Zeitschrift „Yürüyüs“ begrüßt. „Diese ist das Publikationsorgan von türkischen Linksterroristen, das auch in Baden-Württemberg verbreitet wird“, erklärte er am Mittwoch, 6. Mai 2015, in Stuttgart.

„Wer in der Regierungsverantwortung die Innere Sicherheit durch Stellenabbau schwächt und in der Opposition tausend neue Stellen fordert, dem fehlt die Glaubwürdigkeit. Und ein Konzept, das erst bis 2021 greifen soll, kann nicht wirklich ernst gemeint sein“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 30. April 2015, in Stuttgart.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, mich heute mit diesem Empfang bei Ihnen im Namen der Landesregierung für Ihr ehrenamtliches Engagement in den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW und bei den Reservisten zu bedanken.“ Das sagte Innenminister Gall beim Landesempfang für rund 400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz am 25. April 2015 in Stuttgart.

„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.

„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 15. April 2015, in Stuttgart.