Pressemitteilungen

Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.

Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

„Wir alle blicken heute auf den außergewöhnlichen Weg einer außergewöhnlichen Frau“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung von Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke in den Ruhestand. Als erste Polizeipräsidentin Baden-Württembergs und prägende Chefin der Karlsruher Polizei habe sie längst Geschichte geschrieben.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der rückläufige Trend bei der Zahl der Drogentoten aus den vorangegangenen Jahren hat sich 2013 weiter fortgesetzt und den niedrigsten Wert seit 1989 erreicht. In Baden-Württemberg wurden landesweit 118 Drogentote registriert, neun Opfer weniger als im Vorjahr.

Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.

„Nach rund zwei Jahren intensiver Projektarbeit wird die Landespolizei Baden-Württemberg ab dem neuen Jahr in einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur arbeiten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Wolfsturm.