Pressemitteilungen

„Mit Ihren hohen Qualitätsansprüchen an sich selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie neue Standards in der Polizeiarbeit gesetzt. Mit Ihrem ausgeprägten Weitblick waren Sie den Entwicklungen nicht selten einen Schritt voraus.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am 31. März 2015 bei der Verabschiedung des Leiters des Landeskriminalamtes, Präsident Dieter Schneider

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben am Montag (16. März 2015) das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.

„Schon in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg keine Gewaltexzesse von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen dulden. Das neue Verbot des Bundesinnenministers wird von uns daher ausdrücklich begrüßt und zeigt, dass das Begehen milieutypischer Straftaten die entsprechenden Konsequenzen nach sich zieht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 24. Februar 2015, in Stuttgart.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Birgit Kipfer für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall überreichte die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Innenministerium.

Die Zahl der Verkehrsmeldungen ist 2014 auf 38.431 (plus 21 Prozent) gestiegen. Davon waren mit 71 Prozent die Bundesautobahnen und mit 20 Prozent die Bundesstraßen betroffen. Auf den Autobahnstreckenabschnitten „Stuttgart – Karlsruhe” und „Karlsruhe – Basel” (einschließlich der Gegenrichtungen) mussten wieder die meisten Verkehrsstörungen registriert werden.

Der IT-Fachmann Stefan Krebs (54) soll als neuer Chief Information Officer (CIO) ab 1. Juli 2015 die Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Landesverwaltung steuern. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert und die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen erhöht. Beispielsweise wird bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.