Pressemitteilungen

In der Ministerratssitzung hat Innenminister Thomas Strobl das Krisenmanagement-Handbuch vorgestellt. Dieses bietet der Öff. Verwaltung wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Mit einem feierlichen Empfang würdigte die Landesregierung am 30.09.2025 die in Baden-Württemberg stationierten Streitkräfte. Innenminister Thomas Strobl begrüßte rund 200 Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte.

Mit der Veranstaltung „Satellitenkommunikation für Europa: resilient, souverän und unabhängig“ in der Landesvertretung in Berlin setzt Baden-Württemberg einen wichtigen Impuls für die strategische Ausrichtung der europäischen Satellitenkommunikation.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat zwei Förderbescheide des Landes für den Glasfaserausbau im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Baden-Württemberg fördert die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro. Das ist ein historischer Höchstbetrag bei der Feuerwehr-Förderung.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.