Pressemitteilungen

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Leitende Regierungsdirektorin Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Alb-Donau-Kreis. Diana Kohlmann ist derzeit als Dezernentin beim Landratsamt Ortenaukreis tätig.

Baden-Württemberg fördert die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro. Das ist ein historischer Höchstbetrag bei der Feuerwehr-Förderung.

Parlamentsrätin Anna Maria Ostermeier wird als Erste Landesbeamtin stellvertretende Landrätin des Landkreises Ravensburg.

Die Leitende Regierungsdirektorin Dr. Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land.

Am 13. Mai 2025 fand der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland ziehen eine positive Bilanz.

Am 13. Mai 2025 findet der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung der Straftaten im öffentlichen Raum statt.