Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und die Sicherheit erhöhen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden verlängerten Wochenende von Freitag, 28.04.2023, bis Montag, 01.05.2023, aufgrund des Feiertages am Montag mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Der Landkreis Heilbronn bringt jetzt ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Von September an können alle, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen, ein Kfz mit nur ein paar Klicks vom Sofa oder Bürostuhl aus an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren. Das ist ein echter Meilenstein und Mehrwert für die Menschen.

Baden-Württemberg beteiligte sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023. An den Messstellen überwachten mehr als 1.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der regionalen Polizeipräsidien und den Beschäftigten der zuständigen Behörden die Geschwindigkeit von nahezu 360.000 Fahrzeugen und stellten über 13.000 Geschwindigkeitsverstöße fest.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 21.04.2023, bis Sonntag, 23.04.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ macht Halt in Stuttgart. Sie zeigt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben, und zeigt sie ganz privat und aus einer Perspektive, die viele Menschen so noch nicht kennen.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Mit dem Gesetzesvorschlag folgt Baden-Württemberg dem Weg der Mehrzahl der Länder und verfeinert die bereits vorhandene anonymisierte Kennzeichnung für spezielle Polizeieinheiten in besonderen Einsatzlagen, wie etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen. Nur rund 1.640 der insgesamt rund 29.000 Polizistinnen und Polizisten im Land sind von der Regelung überhaupt betroffen.

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Hier packt das Land an, um schon heute die Weichen für die Zukunft zu stellen.