Pressemitteilungen

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes zugestimmt.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr lud das Landeskommando Baden-Württemberg zum feierlichen Gelöbnis von 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade im Residenzschloss Ludwigsburg ein.

Der Landtag hat dem neu gefassten baden-württembergischen Polizeigesetz zugestimmt. Mit den Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich heute auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ in Rottenburg ausgezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ zur beschlossenen Gesetzesanpassung „Zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ der Bundesregierung.

Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Verbot der Vereinigung "Muslim Interaktiv".

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.