Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.

Der erste Abschnitt der bahnparallelen Backbonetrasse im Ostalbkreis wurde nun in Betrieb genommen. Beim derzeit größten kommunalen und bundesweiten Infrastrukturprojekt in Kooperation mit der DB Netz AG begegnen sich zwei Technologie-Welten: Highspeed-Internet und die Schwäbische Eisenbahn.

Dieses Jahr erhalten 30 weitere Unternehmen die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Beim landesweiten Aktionstag am 25. Oktober führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur aktuellen Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

Auf der Verbandsversammlung in Singen wurde Professor Hermann Schröder aufgrund seiner Verdienste im Feuerwehrwesen mit der Albert-Bürger-Medaille des Landesfeuerwehrverbands ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden Führungskräfte der Feuerwehr in einem wichtigen Thema geschult: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.

Die Vorwürfe aus den Stuttgarter Nachrichten weisen wir zurück. Richtig ist: mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte haben wir die Trendumkehr geschafft!

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.971 Ausländerinnen und Ausländer aus 145 Nationen eingebürgert. Mehr als 240 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen nun an der sechsten zentralen Einbürgerungsfeier im Innenministerium teil.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 41 Zuwendungsbescheide an 28 Zuwendungsempfänger aus 13 Landkreisen übergeben. Damit werden 13.323 Teilnehmeranschlüsse entstehen.