Pressemitteilungen

Für ihre Arbeit als Abteilungsleiterin am Institut für Raumfahrtantriebe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen bei Heilbronn wurde Anja Frank als "Übermorgenmacherin" ausgezeichnet.

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg wird in den nächsten Tagen 38 Flüchtlinge aus dem an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Flüchtlingslager Shousha aufnehmen. Damit leistet das Land seinen Beitrag zum sogenannten "Resettlement" von 300 Flüchtlingen aus Libyen und dem Irak.

"Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesfeuerwehrschule und der Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie ist eine wichtige Basis für die professionelle Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen im Land und findet europaweit Beachtung", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. "Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen", stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Innenminister Reinhold Gall hat die Gewinner des Wettbewerbs "Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten" ausgezeichnet. Der Schülerwettbewerb sei ein gelungenes Beispiel für die Verständigung junger Menschen in Europa, so der Minister.

Innenminister Reinhold Gall hat eine überwiegend positive Bilanz der Veranstaltung zur Fußball-EM gezogen. Die Feiern im Land seien bis zum Halbfinale allesamt friedlich verlaufen. Erst nach der Niederlage der deutschen Elf sei es vereinzelt zu Überreaktionen gekommen.

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Zu den Bestrebungen der Europäische Union, sich den auf kommunaler und Länderebene bewährten Katastrophenschutz zu unterstellen, sagte Innenminister Reinhold Gall: "Die EU darf kein Weisungsrecht über die nationalen Katastrophenschutzbehörden ausüben."