Pressemitteilungen

Minister Thomas Strobl führte Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe ein. Er dankte außerdem Regierungspräsidentin a.D. Nicolette Kressl für ihren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Fünf Landräte aus Baden-Württemberg unterzeichneten am 9. Mai 2019 in Stuttgart im Beisein des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalisierungsministers Thomas Strobl sowie des Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen) einen Konsortialvertrag. Anlass ist die Umsetzung des Modellvorhabens „Vernetzung digitaler Zukunftsvorhaben in Modelllandkreisen“.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm "Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities" zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programs bis zum 31. Juli 2019 bewerben. Für die Future Communities 2017 zieht das Ministerium eine positive Blianz.

Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verlieh Ulrich Bopp, dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die Staufermedaille und dankte ihm im Namen des Ministerpräsidenten und der ganzen Landesregierung für seine Verdienste um das Gemeinwohl. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Der erste Bitkom Smart-City-Atlas zählt acht baden-württembergische Städte zu den ersten Smart Cities in Deutschland. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen (15 Städte) liegt das Land damit beim Thema Smart City vorne - auch dank gezielter Förderprogramme.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“