Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.
„Demokratie braucht aktive Bürger, die sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen. Das gilt für die europäische Ebene genauso wie für das unmittelbare Lebensumfeld. Wahlen sind für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen von zentraler Bedeutung.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärke die Demokratie und sei mit Blick auf die Europawahl auch für den Einfluss und die Bedeutung Baden-Württembergs in der Europäischen Union sehr wichtig. „Und wenn Sie am 25. Mai nicht zur Wahl gehen können oder wollen: Nutzen Sie bitte die Möglichkeit zur Briefwahl!“, sagte Gall.
Europawahl
Der Minister betonte, dass Baden-Württemberg im Herzen Europas liege. Die Politik der Europäischen Union habe auf das Leben in den Mitgliedstaaten großen und zunehmenden Einfluss. Das Europäische Parlament werde dabei immer wichtiger. Es sei mit seinen bedeutenden Mitentscheidungsrechten das einzige direkt von der Bevölkerung legitimierte Organ der Europäischen Union. „Die Europawahl ist ein demokratischer Akt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unmittelbaren Einfluss auf die Politik nehmen. Das verleiht der Europawahl ihre besondere Bedeutung. Sie trägt zum Integrationsprozess und zum europäischen Bewusstsein bei“, hob Gall hervor. Bei der Europawahl 2014 werde zudem darüber entschieden, wer Nachfolgerin oder Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Union wird. „Denn erstmals werden die Staats- und Regierungschefs den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie die Kandidatin oder den Kandidaten für dieses Amt vorschlagen, die oder der dann vom neugewählten Europäischen Parlament gewählt wird“, führte Gall weiter aus.
Bei der ersten Europawahl im Jahre 1979 haben die damaligen neun Mitgliedstaaten gewählt. Jetzt nehmen erstmals Bürgerinnen und Bürger aus 28 EU-Mitgliedstaaten an der Europawahl teil. In Deutschland sind 64,4 Millionen, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf die Dauer von fünf Jahren die Abgeordneten für die Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen. Von den insgesamt 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments entfallen 96 auf die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Europawahl 2009 sind zwölf Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt im Land nach ersten Vorausrechnungen rund 8,3 Millionen. Zur kommenden Europawahl kandidieren 24 Parteien mit ihren Listen.
Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen werden in allen 1.101 Gemeinden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats und in rund 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Mitglieder der Ortschaftsräte gewählt. Gleichzeitig werden in den 35 Landkreisen neue Kreistage gewählt. In den 179 Gemeinden der Region Stuttgart findet außerdem die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. Erstmals sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.
Innenminister Gall wies darauf hin, dass auch die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger der EU-Mitgliedsländer nach den gleichen Regeln wie Deutsche an der Wahl der kommunalen Vertretungsorgane (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) in Baden-Württemberg teilnehmen können. „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können durch ihre Teilnahme an der Wahl ein Zeichen setzen, dass sie an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes in der Gemeinde und im Landkreis interessiert sind und sich aktiv daran beteiligen“, so Gall.
Er hob hervor, dass das Kommunalwahlrecht des Landes in hohem Maße ein Persönlichkeitswahlrecht sei. Es erlaube den Wählerinnen und Wählern, durch das Recht zur Stimmenhäufung (Kumulieren) und zur Übernahme von Personen aus anderen Wahlvorschlägen (Panaschieren) in weit stärkerem Maße als andere Wahlsysteme die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretungen zu bestimmen. „Die Wahlberechtigten können ihre Stimmen ganz gezielt den Bewerberinnen und Bewerbern ihres Vertrauens geben“, unterstrich Gall.
Weitere Informationen
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen auf ihrer jeweiligen Homepage sowie zentral vom Statistischen Landesamt im Internet veröffentlicht. Das Statistische Landesamt informiert ab Montag, 26. Mai 2014, ständig aktuell über Zwischenergebnisse. Das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen wird voraussichtlich am Freitag, 30. Mai 2014, vorliegen.
