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„Das Bild, das der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Polizei Baden-Württemberg zeichnet, entbehrt jeglicher Substanz und bringt uns in der aktuellen Situation keinen Schritt weiter“, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Freitag, 22. Januar 2016, in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

„Das neue Rettungsdienstgesetz ist ein wertvoller Beitrag, um die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu verbessern. Wir wappnen das Rettungswesen für die erheblichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Entwicklungen im Krankenhaussektor“, hat Innenminister Gall nach der Verabschiedung der Reform durch den Landtag versichert.

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, wirkt seit nunmehr 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Innenminister Reinhold Gall dankte seinem Stellvertreter für den enormen Einsatz seit 13. Mai 2011 an der Spitze des Innenministeriums und von 1990 bis 2011 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall hat mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Sondierungsgespräch über die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes geführt. „Mir ist wichtig, auch von den berufsspezifischen Gewerkschaften Anregungen zu erhalten, wie die Polizei entlastet werden kann“, berichtete der Minister nach dem Treffen.

„Die Landesverwaltung verfügt über gute und etablierte IT-Strukturen sowie kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen IT-Bereichen. Jedoch ist kaum ein Bereich so dynamisch wie die Informationstechnologie. Daher gibt es vieles, das angepackt werden muss - ich freue mich über die täglich neuen Herausforderungen“, resümierte Ministerialdirektor Stefan Krebs mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie.

Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider vom Regierungspräsidium Stuttgart wird am 1. November 2015 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Nachfolger von Dr. Schneider in Stuttgart wird der Leitende Ministerialrat im Staatsministerium Jörg Krauss.