Pressemitteilungen

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Innenminister Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 285.706 Euro gesammelt. Bei der symbolischen Scheckübergabe dankte Innenminister Reinhold Gall den vielen Sammlerinnen und Sammlern und sprach ihnen für den uneigennützigen Einsatz seine Anerkennung aus.

„Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben".

„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben“, sagte Innenminister Gall.

„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart.

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Gall.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.“ Das sagte Innenminister Gall, der gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ein Vereinsverbot erlassen hat.