Pressemitteilungen

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

In einer gemeinsamen Aktion von Innenministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und der Polizei wurden am Dienstag, 1. März 2016, in der Erstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village Flüchtlinge aus Nordafrika zum Zweck der eindeutigen Identifizierung umfassend erkennungsdienstlich behandelt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hatte festgestellt, dass teilweise verschiedene Identitäten zur Stellung mehrerer Asylanträge bei verschiedenen Stellen genutzt wurden.

An insgesamt 36 herausragenden Standorten für die Funkversorgung sichern Brennstoffzellen seit einem Jahr die Notstromversorgung für mindestens 72 Stunden. Dadurch wird die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz gewährleistet. Damit ist diese Technik ein wichtiger Baustein zum sicheren Netzbetrieb bei Stromausfallszenarien.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Gall, der am 17. Dezember 2015 gegen den Verein "Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat.

Das Land fördert die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Gemeindetags mit 940.000 Euro und stellt dem Gemeindetag einen Beschäftigten der Landesverwaltung für die Bearbeitung der Initiative zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg übernimmt für den Gemeindetag eine entscheidende Pilotfunktion. Dies gaben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium, und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in Stuttgart bekannt.

Innenminister Reinhold Gall hat sich heute (16. November 2015) ins Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats in Stuttgart eingetragen. „Mir ist es ein Anliegen, den Angehörigen der Opfer der verabscheuungswürdigen Terrorakte am vergangenen Freitag in Paris mein tiefempfundenes Mitgefühl auszudrücken“, betonte Gall.

Die Landesregierung will einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen. "Viele Behördengänge können sich die Menschen im Südwesten in Zukunft sparen. Gerade im digitalen Zeitalter erwarten sie das von einer modernen Verwaltung. Dafür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage“, sagte Innenminister Reinhold Gall.