Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen. „Die Beamten konnten 34 Personen vorläufig festnehmen und über 100 Straftaten aufdecken, die auch wertvolle Ansätze für Folgeermittlungen bieten. Die Straftaten reichen von Steuervergehen, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verkehrsrechtlichen, ausländerrechtlichen und waffenrechtlichen Verstößen bis hin zu Einbrüchen“, berichtete Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, bei der Vorstellung der Kriminalitätslage für den Bereich der Wohnungseinbrüche im Jahr 2015.
Hervorzuheben sei besonders die Inhaftierung von neun Beschuldigten im Raum Heilbronn, die größtenteils mit der Begehung von Wohnungseinbrüchen in Verbindung gebracht werden können. Auch die anhaltende Verunsicherung potenzieller Täter durch den flächendeckenden Kontrolldruck dürfe nicht unterschätzt werden, unterstrich der Minister. Die zwölf regionalen Polizeipräsidien im Land wurden für die Fahndungsaktionen von starken Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, der Bundespolizei, des Zolls und des Technischen Hilfswerkes unterstützt. Insgesamt waren 2.263 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Die Gesamtkoordination hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.
„Ich danke allen eingesetzten Kräften für ihren unermüdlichen Einsatz zur Eindämmung der Wohnungseinbrüche“, sagte Minister Gall. Die Kontrollaktion sei ein wertvoller Baustein der umfassenden Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung dieses Deliktsbereichs. Dass diese Strategie Früchte trage, zeige der landesweit zu verzeichnende Rückgang der in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Wohnungseinbrüche im Jahr 2015.
„Die Trendumkehr ist geschafft. Unsere Polizei leistet sehr gute Arbeit. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, vergleichsweise mehr Täter dingfest zu machen“, zeigte sich der Innenminister erfreut. Die landesweite Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch sei 2015 um über drei Prozentpunkte auf einen Fünf-Jahres-Höchststand mit 17,3 (2014: 14,0) Prozent gesteigert worden, gleichzeitig seien die Wohnungseinbrüche um knapp zehn Prozent auf landesweit 12.255 (2014: 13.483) Fälle zurückgegangen. Der Anteil der Einbruchsversuche daran betrage 44,1 (2014: 42,9) Prozent.
Das mache deutlich, dass technische Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch wie auch aufmerksame Nachbarschaft sehr wirksam seien. In diesem Zusammenhang habe die Zahl der Beratungen der Polizei zur technischen Einbruchsicherung nochmals um rund 25 Prozent auf insgesamt 19.162 (2014: 15.286) Beratungen enorm gesteigert werden können. Wichtige Hinweise und Informationen seien für die Bürgerinnen und Bürger im Internet über www.K-einbruch.de abrufbar oder bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der Polizeipolizeipräsidien beziehungsweise den Polizeirevieren und Polizeiposten persönlich zu erhalten.
„Besorgniserregend stimmt mich die Analyse der ermittelten 1.203 Tatverdächtigen. Zwar bilden diese nur das Hellfeld der aufgeklärten Einbrüche ab, doch mehr als 55 Prozent davon sind Nichtdeutsche“, teilte Minister Gall mit. Darunter seien auch 230 Asylbewerber gewesen. Insbesondere georgische Staatsangehörige stellten nach ihrer Einreise häufig Asylanträge und begingen in der Zeit des Asylverfahrens, das in der Regel mit ablehnendem Bescheid beendet wird, vermehrt Eigentumsdelikte, etwa auch bei Ladendiebstahl. „Nach solchen Straftaten wie Einbrüchen muss der Aufenthalt dieser angeblichen Flüchtlinge möglichst rasch beendet werden“, betonte der Innenminister.
Die kriminalpolizeilichen Erkenntnisse wiesen oftmals auf banden- beziehungsweise serienmäßig handelnde und sehr mobile Täter hin, die von hier wohnenden Landsleuten bei der Tatbegehung organisatorisch sowie logistisch unterstützt werden. Das mache die Ermittlungen äußerst schwierig, da die Täter heute da und morgen dort sind. „Wir dürfen jetzt im Kampf gegen marodierende Banden nicht nachlassen, trotz enormer zusätzlicher Belastungen für unsere Polizei durch die islamistische Terrorgefahr und besonderer Herausforderungen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen“, mahnte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Diese drei Aufgabenfelder seien auch die Handlungsschwerpunkte der baden-württembergischen Polizei für das Jahr 2016, stellte Klotter fest.
Die regionalen Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im Land sind uneinheitlich. Im Zuständigkeitsbereich der zwölf regionalen Polizeipräsidien verzeichnet das Polizeipräsidium Stuttgart (- 29,3 Prozent oder - 374 Fälle) den stärksten Rückgang der Fälle, das Polizeipräsidium Konstanz ist führend bei der Aufklärungsquote (31,1 Prozent). Dies hängt oftmals mit der Aufklärung von Serientaten und der Festnahme von Serientätern zusammen. „Konzentrierte und personenorientierte Ermittlungen gegen Täter und Gruppierungen sind für mich besonders zielführend. Das Landespolizeipräsidium hat deswegen Ende 2015 das polizeiliche Konzept zur Bekämpfung von Mehrfachintensivtätern `Eigentum´ landesweit umsetzen lassen“, unterstrich Landeskriminaldirektor Martin Schatz.
Hierfür benötige die Polizei auch die Unterstützung von Staatsanwaltschaft und Gericht. „Letztlich sind die Ermittlerinnen und Ermittler auf niederschwellige Befugnisse angewiesen, um den Einbrechern das Handwerk zu legen - ohne das geht es nicht. Das können die Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihres Hab und Gut schließlich erwarten“, sagte er.
Wie Innenminister Gall betonte, ergänze das Intensivtäterkonzept `Eigentum´ die vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Die Landesregierung habe bereits mit dem im März 2015 beschlossenen `Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl´ 226 Stellen bei der Polizei verstetigt, die nach den Plänen der CDU/FDP-Vorgängerregierung hätten wegfallen sollen. Zudem werde 2016 die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern um 200 auf 1.100 erhöht. Für 2017 und 2018 habe das Innenministerium eine Einstellungsoffensive mit insgesamt 2.800 Ausbildungsplätzen beschlossen.
Auch habe das Innenministerium Mitte 2015 den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Einbrecherbanden zwischen Baden-Württemberg und Bayern weiter vorangetrieben. „Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und der Vereinbarung des 7-Punkte-Programms beider Polizeien, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht, haben wir die polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stärker vernetzt“, hob Minister Gall hervor. In allernächster Zeit werde die etablierte Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Bayern um weitere Länder erweitert.
Fallbeispiele
Polizeipräsidium Ulm:
Am 28. Oktober 2015 wurde die länderübergreifende Ermittlungsgruppe „Schwaben“ der Polizeipräsidien Ulm und Schwaben Süd/West (Bayern) für Ermittlungen bei Wohnungseinbrüchen in der Region Ulm/Neu-Ulm eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe ist organisatorisch bei der Kriminalpolizeidirektion Ulm angesiedelt, die Kräfte rekrutieren sich zu gleichen Teilen aus den beiden beteiligten Polizeipräsidien.
Im Zuge ihrer Ermittlungen konnten bislang vier serbische Tatverdächtige festgenommen werden, denen bis zu 80 Einbrüche in Baden-Württemberg und Bayern zugeordnet werden. Drei der Tatverdächtigen befinden sich in Haft. Ermittlungen gegen einen weiteren Tatverdächtigen sind noch im Gange. Dieser steht im Verdacht, als Hehler agiert zu haben.
Neben den Festnahmen kam es zu zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen in beiden Ländern, bei denen umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt werden konnten. Bei den Festnahmen waren auch Spezialkräfte beider Polizeipräsidien beteiligt. Insgesamt wird die Einrichtung der länderübergreifend tätigen, gemeinsamen Ermittlungsgruppe als Erfolg bewertet.
Polizeipräsidium Heilbronn:
Die Fahndungsmaßnahmen in Heilbronn führten am ersten Fahndungstag zur Inhaftierung von insgesamt neun Beschuldigten aus dem Kosovo und Albanien, größtenteils im Zusammenhang mit der Begehung von Wohnungseinbrüchen. Teilweise konnten Täter auf frischer Tat festgenommen werden. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen in Asylunterkünften konnten Beweismittel aufgefunden werden, die für weitere Taten in Frage kommen.
Polizeipräsidium Ludwigsburg:
Drei polizeibekannte Georgier, die abweichende Angaben zur Herkunft der mitgeführten Waren machten, wurden mit Diebesgut bei einer Kontrolle auf der Tank- und Rastanlage Schönbuch festgestellt. In ihrem Navi war eine Liste mit Supermärkten eingegeben. Die drei Tatverdächtigen wurden wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Diebstahl vorläufig festgenommen.
Polizeipräsidium Reutlingen:
Die Ermittlungsgruppe „Eigentum“ des PP Reutlingen konnte einer Tätergruppe mit drei rumänischen Staatsangehörigen im Zeitraum Juli bis Dezember 2015 fünf WED in Baden-Württemberg (zwei Fälle) und Bayern (drei Fälle) mit einem Vermögensschaden von 20.000 Euro nachweisen. Die Tätergruppe reiste zur Begehung von Straftaten bereits im Sommer 2014 mit einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Der Informationsaustausch zwischen der bayerischen und baden-württembergischen Polizei sowie bereits in Bayern durchgeführte verdeckte Maßnahmen führten zu der Erkenntnis, dass die Tätergruppe auch in Baden-Württemberg WED plant. Die drei TV befinden sich aktuell in Untersuchungshaft.
Polizeipräsidium Tuttlingen:
Durch die BAO WED des PP Tuttlingen konnte ein Täterduo ermittelt werden, dem von November bis Dezember 2015 fünf WED/TWE in Baden-Württemberg und neun WED/TWE in NRW mit einem Vermögensschaden von etwa 12.000 Euro zugerechnet werden. Beide TV mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit befinden sich aktuell in Haft.
Hinweis:
Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich an der gemeinsam mit der Polizei Berlin initiierten siebentägigen Social Media Präventionsaktion zum Phänomen Wohnungseinbruchdiebstahl. Neben Präventionstipps ist vorgesehen, täglich unmittelbar und transparent über Ereignisse und Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen zu twittern und auf Facebook zu berichten. Beteiligt sind die Polizeipräsidien (PP) Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Konstanz und das Landeskriminalamt. Das PP Stuttgart bietet in diesem Zusammenhang am Nachmittag des 28. Januar 2016 eine „Q&A-Aktion“ (questions and answers) an. Hierbei können Internetuser über den Facebook-Account des PP Stuttgart einem Spezialisten der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle live Fragen rund um das Thema Wohnungseinbruch stellen, die dieser unmittelbar und für alle sichtbar beantworten wird.
Wie kann ich mich als Bürger schützen:
- Auch wenn Sie Haus und Wohnung nur kurzzeitig verlassen: Ziehen Sie die Tür nicht nur ins Schloss, sondern schließen Sie immer zweifach ab.
- Prüfen Sie, wer ins Haus will, bevor Sie öffnen.
- Achten Sie auf Fremde im Haus, auf dem Nachbargrundstück oder im Wohngebiet: Sprechen Sie diese Personen direkt an.
- Verschließen Sie Fenster, Balkon- und Terrassentüren auch bei kurzer Abwesenheit.
- Vorsicht! Gekippte Fenster sind offene Fenster und von Einbrechern leicht zu öffnen.
- Rollläden sollten zur Nachtzeit – und nach Möglichkeit nicht tagsüber – geschlossen werden; Sie wollen ja nicht schon auf den ersten Blick Ihre Abwesenheit signalisieren.
- Lassen Sie sich von Ihrer Polizei über Sicherungstechniken beraten.
