Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum bevorstehenden Jahreswechsel 2024/2025.

Durch eine vielfältige, zeitgemäße Ausbildung werden die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg auf einen vielfältigen Beruf vorbereitet. 930 Polizistinnen und Polizisten beginnen nun ihr Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen.

Unter Vorsitz der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2024 das endgültige Ergebnis der Wahl der Abgeordneten zum 10. Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg festgestellt.

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat am Dienstag, 11. Juni 2024, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat das von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen.