Pressemitteilungen

Jeder im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte sollte bis vergangenen Sonntag, 15. Februar 2026, eine Wahlbenachrichtigung seiner Gemeinde erhalten haben.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich 1.184 Personen bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag.

Peter Hahn, Ministerialrat beim Staatsministerium, wird am 1. Februar 2026 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Ab 16. Januar startet die Polizei BW eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Im ersten Jahr testen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg den Taser 7 der Firma AXON.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.