Pressemitteilungen

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat Innenminister Thomas Strobl die Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein, getroffen.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Zum Jahresbeginn 2026 zog der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler des Landes Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, Bilanz.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Ende des Jahres 2025 ist ein weiterer Meilenstein in der baden-württembergischen Breitbandförderung erreicht: Von 3,5 Milliarden Euro landesseitig bewilligten Gelder sind nun mehr als 1 Milliarde Euro ausbezahlt.

An der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg haben im Herbst 2023 mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Nun löst die Polizei ihr Versprechen ein und spendet pro hundert ausgefüllten Fragebogen fünf Euro.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch BW hat sich für die Änderung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine Bekämpfung von Drohnen durch die Bundeswehr und einen besseren Schutz von Flughäfen.

Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Rettungsdienst für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro.