Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

„Wirtschaftskriminalität verursacht immensen Schaden, deshalb dürfen wir bei der Bekämpfung nicht nachlassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Jahresberichte Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität.

„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.

Informationstechnologie ist ein wesentlicher Faktor beim Verbrauch von Energie und Ressourcen. Mit Green IT kann die Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Geräten der Informationstechnik umwelt- und ressourcenschonend gestaltet werden.

Der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, ist von der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder als Ländervertreter in den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat berufen worden.

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Der Bund und Baden-Württemberg als Federführer für das Steuerungsprojekt "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats haben eine Online-Konsultation über die Eckpunkte für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

"Die Kulturarbeit muss auf die Zukunft ausgerichtet werden. Als Ihr Ansprechpartner in der Landesregierung will ich mit Ihnen gemeinsam diese Herausforderungen angehen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei den Heimattagen der Banater Schwaben in Ulm.