Pressemitteilungen

Am kommenden Sonntag treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet.

Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.

Mit Blick auf die gemeinsame Benefizveranstaltung des Innenministerium und der Stadt Fellbach am 4. Februar in der Schwabenlandhalle betonte Innenminister Reinhold Gall, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei.

Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.