Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.
Polizei
Josef Veser löst im November Bernhard Weber als Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ulm ab
Polizeipräsident Bernhard Weber wird mit Ablauf des Oktobers 2024 in den Ruhestand treten. Ab dem 1. November 2024 wird dann der bisherige Polizeivizepräsident Josef Veser neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.
Polizei
Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor
Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor, der ranghöchste Beamte der Schutzpolizei in Baden-Württemberg und gleichzeitig Leiter des Referats 31 im Innenministerium. Er folgt Martin Feigl nach, der mit Ablauf des Monats Mai in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Sicherheit
Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden immer öfter Opfer von Gewalt, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Um dem entgegenzuwirken hat das Innenministerium eine Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag erstellt. Diese gibt konkrete Handlungsempfehlungen für alle Phasen von Gewaltvorfällen.
Polizei
Matthias Zeiser wird Präsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
Die Polizei in Baden-Württemberg ist bekannt für ihre hervorragende und hochprofessionelle Arbeit – wesentliche Grundlage hierfür ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Mit Matthias Zeiser übernimmt nun einer der renommiertesten Experten in Lehre und Forschung die Leitung der Hochschule für Polizei.
Polizei
Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim
Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.
Cybersicherheitsagentur
Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg
Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.
Sicherheit
Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet
Sicherheit funktioniert nur zusammen. Die Stadt Freiburg und das Land sind ein starkes Team für ein sicheres Freiburg. Darauf setzen die beiden Partner auch in Zukunft.
Landesbeamtengesetz
Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Ministerrat hat am 30. April 2024 beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag von Baden-Württemberg einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.
Verkehrssicherheit
Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag, der diesmal ganz im Zeichen des Güterverkehrs steht. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant.
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