Pressemitteilungen

„Für die Sicherheit im Land brauchen wir hervorragend ausgebildete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir wollen bei der Polizei den größtmöglichen Erfahrungsschatz heben. Gerade auf die Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die die Altersgrenze erreicht haben, wollen wir dabei nicht verzichten. Deshalb haben wir jetzt 150 neue Stellen geschaffen, um Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit zu geben, freiwillig weiterzuarbeiten und ihre Erfahrung einzubringen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.

Baden-Württemberg legt bei der Breitbandversorgung deutlich zu. „Die Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung – sie sind damit heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb legen wir auch einen besonderen Fokus auf die Breitbandförderung. Innerhalb eines halben Jahres haben wir in Baden-Württemberg rund 225.000 Haushalte erstmals an eine 50 Mbit/s-Leitung angeschlossen. Zum Vergleich: Das sind etwas mehr als alle Haushalte aus den Kreisen Tübingen und Reutlingen zusammen bzw. knapp so viele Haushalte wie in den Städten Mannheim und Heidelberg. Ein gutes Signal ist, dass wir in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich zugelegt haben – und wir werden die Geschwindigkeit weiter kräftig erhöhen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.

„In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Traurige Bilanz ist aber leider auch: Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat einen neuen Höchststand erreicht. Gewalttätige Angriffe gehören leider zum Alltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – das ist beschämend und überhaupt nicht zu tolerieren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr 2016 auf ein Fünfjahreshoch geklettert – hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung der Body-Cam angekündigt. Jetzt gehen die ersten Polizistinnen und Polizisten damit auf Streife. Das ist ein wichtiger Schritt, nachdem wir die gesetzliche Grundlage geschaffen haben“, sagte der Stellvertretende. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute beim Start der Erprobung der Body-Cam beim 1. Polizeirevier in Stuttgart.

„Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für unser Leben und Wirtschaften. Der Landkreis Karlsruhe hat früh die Weichen für die digitale Zukunft gestellt und sich gemeinsam mit seinen Mitgliedskommunen im Breitband-Ausbau engagiert. Ich freue mich, dass mit den heutigen Förderbescheiden das Kreisbackbone, das Glasfaser-Basisnetz für die einzelnen Gemeinde-Netze, ein gutes Stück weiter vorankommt“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnerstag, 6. April 2017, anlässlich der Übergabe von 51 Förderbescheiden in einer Gesamthöhe von knapp 6,4 Millionen Euro. Mit dem Breitband-Förderprogramm des Landes unterstützt Baden-Württemberg dort die Planung und den Ausbau kommunaler Breitband-Netze, wo der Breitbandausbau für private Telekommunikationsanbieter nicht wirtschaftlich ist.

„Das Wetter ist hervorragend und die Sehnsucht nach der ersten Tour im Frühling ist groß. Trotzdem sollte niemand unvorbereitet in die Motorradsaison starten. Der technische Zustand der Motorräder und die Schutzkleidung müssen einwandfrei in Ordnung sein“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Freitag, 31. März 2017. Um das fahrerische Können aufzufrischen, empfehle er auch erfahrenen Motorradfahrern, an Verkehrssicherheitstrainings teilzunehmen. „Wer vorbereitet in die Saison startet, sich bei den Ausfahrten nicht übernimmt und die Verkehrsregeln einhält, hilft sich selbst, die Saison mit Freude und unfallfrei zu erleben“, so Strobl. Sein Appell zum verkehrsgerechten Verhalten und der gegenseitigen Rücksichtnahme richtet sich auch an andere Verkehrsteilnehmer, von denen zu Beginn der Motorradsaison, insbesondere an Kreuzungen und bei Überholvorgängen, ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit gefordert wird.

„Der Einbruch in den eigenen vier Wänden ist eine der Straftaten, die die Bürgerinnen und Bürger am schlimmsten belasten. Für die Betroffenen ist so eine Tat regelrecht traumatisierend. Die Verschärfung in diesem Punkt ist absolut richtig“, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll, wobei es keinen minder schweren Fall gibt.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform, kurz EvaPol, übergaben heute in Stuttgart das Ergebnis ihrer Arbeit an den Stv. Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. „Unsere Polizei braucht bestmögliche Bedingungen für einen optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend ist, die polizeiliche Basis zu stärken, damit die baden-württembergische Polizei noch näher an den Bürgerinnen und Bürger ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat EvaPol die Polizeistrukturreform einer objektiven, ideologiefreien und polizeiorientierte Bewertung unterzogen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Jeden Tag gibt es tausende Cyberangriffe auf der ganzen Welt. Immer mehr Bürger, Unternehmen, Behörden werden Opfer davon. Cyberangriffe machen nicht an Landesgrenzen halt und sie nutzen dabei genau das, was das Netz ausmacht: die Vernetzung. Die Digitalisierung wird deshalb nur mit ausreichender Cybersicherheit gelingen. Diese neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen können wir nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angehen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 23. März 2017, bei der vom Ministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel.

„Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch oder gerade in unseren Kommunen, den Profis vor Ort. Bei der Digitalisierung brauchen wir vor allem auch kommunale Vorbilder, die zeigen, wie die Digitalisierung die Lebensqualität verbessern kann“, sagte der Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Dienstag, 21. März 2017, in Stuttgart. Bei einem bundesweiten Wettbewerb des Branchenverbandes BITKOM haben sich aus Baden-Württemberg die drei Städte Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg um den Status einer Smart City–Hauptstadt beworben. „Ich freue mich sehr, dass sich drei Städte aus Baden-Württemberg an diesem Wettbewerb beteiligen. Alle drei Teilnehmer bringen ideale Voraussetzungen mit und können anderen Kommunen als Beispiel dienen. Die Bewerbungen von Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg geben uns als Land Rückenwind!“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.