Pressemitteilungen

Bei einem Festakt am 3. Juli 2015 im Innenministerium wurde Ministerialdirektor Stefan Krebs in sein Amt als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie eingeführt. Gleichzeitig wurde die Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ begangen und Christian Leinert als deren Präsident eingesetzt.

Das Kabinett hat die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen beschlossen. Zentraler Punkt ist die Anpassung an die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Jeder Regelungsentwurf ist dem neuen Nachhaltigkeitscheck zu unterziehen.

Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Regierungsdirektor Gotthard Wirth wird am 1. Mai 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Hohenlohekreis. Er ist Nachfolger von Hans-Günter Lang, der zum 1. April 2015 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wurde.

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Der IT-Fachmann Stefan Krebs (54) soll als neuer Chief Information Officer (CIO) ab 1. Juli 2015 die Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Landesverwaltung steuern. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Regierungsdirektor Dr. Björn-Christian Kleih vom Regierungspräsidium Karlsruhe wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis. Er ist Nachfolger von Martin Wuttke, der zum 1. Januar 2015 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Böblingen wechselte.