Pressemitteilungen

„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„In Baden-Württemberg wollen wir den digitalen Wandel ganz bewusst so gestalten, dass die Menschen die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können. Das ist an einem Ort besonders gut möglich: in den Kommunen. Die Zukunft der Kommunen ist digital“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl an diesem Mittwoch, 26. Juli 2017, in Ulm. Anlass war die Veranstaltung „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“. Mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft diskutierte Strobl, wie Kommunen strategisch an das Thema Digitalisierung herangehen können und wie Digitalisierung in die Praxis umgesetzt werden kann.

Regierungsdirektor Zeno Danner wird neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat des Landkreises Calw. Er nimmt seinen Dienst am 14. August 2017 beim Landratsamt auf. Zeno Danner ist Nachfolger von Dr. Frank Wiehe, der zum 1. Juli eine neue Aufgabe im Ministerium für Soziales und Integration übernommen hat. Das teilte Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration am Dienstag, 25. Juli 2017, in Stuttgart mit.

„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Ein Wohnungseinbruch bedeutet für die Opfer natürlich finanzielle Verluste und angerichtete Schäden. In vielen Fällen bedeutet er auch ein Gefühl großer Verunsicherung. Diese psychische Belastung ist oft nur ganz schwer zu überwinden. Die Folge: Jeder fünfte Betroffene zieht nach einem Einbruch aus dem Haus oder der Wohnung aus oder hat zumindest vor, das zu tun. Der Kampf gegen Einbrecher ist für uns deshalb ein ganz klarer Schwerpunkt. Daher freue ich mich sehr, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August 2017 Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstorben ist. Das teilte Innenminister Thomas Strobl am 20. Juni 2017 in Stuttgart mit.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.

„Die Polizei hat viele Gesichter und viele Facetten – sie ist ein Stück weit auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Rund 15.000 schwerbehinderte Menschen arbeiten in den Polizeien des Bundes und der Länder. Die Tagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder, die nach 22 Jahren erstmals wieder in Baden-Württemberg stattfindet, unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Haupt-schwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder (AGSV POL BL), die vom 15. bis 19. Mai 2017 in Künzelsau stattfinden wird.

„Baden-Württemberg geht bei der Digitalisierung mit einer modernen Landesverwaltung voran. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat im Laufe seines Lebens viele Male Kontakt mit der Verwaltung – zum Beispiel, bei der Anmeldung an einem neuen Wohnort, bei der Verlängerung des Personalausweises oder beim Beantragen eines Bewohnerparkausweises. Diese Prozesse wollen wir für die Bürger so einfach und bequem wie möglich gestalten. Unser Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung 4.0“, sagte der Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO), Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Mittwoch, 10. Mai 2017, anlässlich der Veranstaltung der Reihe Zukunftskommune@BW in Tengen (Kreis Konstanz).