Pressemitteilungen

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.

„Wir werden konsequent weitere Schritte zur Qualitätssicherung bei der Notfallversorgung ergreifen und dabei auch Folgerungen aus dem neuen Notfallsanitätergesetz ziehen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Dieses Polizeimotorrad ist wendig und schnell, sicherer und sparsamer im Verbrauch. Es ist eine große Hilfe bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der neuen BMW R 1200 RT.

Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.

Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Waldachtaler Bürgermeister Heinz Hornberger für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden.

„Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst ist jetzt im neuen Lagezentrum der Landesregierung optimal untergebracht und mit guter Infrastruktur ausgestattet. Dadurch können wir den Service für die Verkehrsteilnehmer weiter verbessern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.