Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärt:

Innenminister Thomas Strobl zu aktuellen Einsatzmaßnahmen: „Schwerer Schlag gegen den Linksextremismus“

Thomas Strobl, der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, hat sich an diesem Dienstag, 22. August 2017, im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Barcelona und Cambrils im Namen des Landes Baden-Württemberg in das Kondolenzbuch des Generalkonsulats des Königreichs Spanien in Stuttgart eingetragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Anschlag in Barcelona:

„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 21 Landeslisten endgültig fest:

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 in Stuttgart von 24 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 21 Landeslisten zugelassen hat (2013: 20)

Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Inzwischen ist diese Aussage ein geflügeltes Wort - obwohl wir das schon häufig gehört haben, klingt es doch immer noch sehr abstrakt. Konkret wird es erst dann, wenn wir uns die aktuellsten wertvollsten börsennotierten Unternehmen anschauen. Dort sehen wir, dass Facebook - also ein Unternehmen, das fast ausschließlich digitale Daten als Wert besitzt - inzwischen Exxon Mobil überholt hat - also ein Unternehmen, das mit dem wichtigsten Rohstoff der Gegenwart handelt, dem Öl.

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.