Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit bundesweit spitze. 2017 gab es im Land den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Mit einer nie dagewesenen Einstellungsoffensive geht die Polizei Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft an. Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.
„Niemand soll in Baden-Württemberg Sorgen um seine körperliche Unversehrtheit oder um sein Hab und Gut haben“, sagte Strobl bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2017 im Landtag. Die Landesregierung tue ihr Möglichstes, um dieses Sicherheitsversprechen zu halten. Und wie der Sicherheitsbericht zeige, sei sie dabei sehr erfolgreich.
2017 habe es in Baden-Württemberg den stärksten Rückgang der Fallzahlen seit über zehn Jahren gegeben, führte Strobl aus, um fast fünf Prozent auf unter 580.000 Straftaten. Gleichzeitig kläre die Polizei immer mehr dieser Taten auf. Die Aufklärungsquote liege mit über 62 Prozent ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Obwohl die Anforderungen an die Polizei durch Einbrüche, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Cyberkriminalität und Terrorismus bis hin zu Verkehrsdelikten so hoch seien wie nie, sei die Kriminalitätsbelastung mit knapp 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner so niedrig wie zuletzt vor fast 30 Jahren.
Erfolgreich gegen Wohnungseinbrüche
Kaum ein Delikt beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mehr als Wohnungseinbrüche, sagte Strobl. Deshalb habe die Landesregierung diesen Bereich in das Zentrum des polizeilichen Handelns gestellt. In den regionalen Polizeipräsidien wurden spezielle Ermittlungsgruppen eingesetzt, mit den Nachbarbundesländern kooperiert und Pilotprojekte zur Prognose von Einbruchskriminalität gestartet. Das Landeskriminalamt unterstützt die Polizeipräsidien stärker und die landesweiten polizeilichen Beratungsstellen wurden ausgebaut.
Das Ergebnis: „Die Trendwende ist erreicht!“, betonte Minister Strobl. Nach ersten deutlichen Rückgängen in 2015 und 2016 seien die Fallzahlen im vergangenen Jahr um 24 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote sei auf ein Zehnjahreshoch von rund 22 Prozent gestiegen.
Kriminalität im Kontext der Zuwanderung
Ein weiterer Schwerpunkt der Polizei sei die Bekämpfung der Kriminalität im Kontext der Zuwanderung. Erstmals seit fünf Jahren sei 2017 ein Rückgang der Straftaten festzustellen, bei denen Asylbewerber sowie Flüchtlinge tatverdächtig waren. In Bezug auf alle Delikte haben rund 40 Prozent der Tatverdächtigen in Baden-Württemberg keinen deutschen Pass. Davon sind wiederum rund 40 Prozent Asylbewerberinnen und Asylbewerber, erläuterte der Innenminister.
Die Landesregierung habe zu Beginn des Jahres den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium eingerichtet. Dieser koordiniere die Zusammenarbeit zwischen den Behörden mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zur Abschiebung von Ausländern auszuschöpfen, welche die Innere Sicherheit des Landes gefährden. Seitdem konnten bereits zehn besonders komplizierte Fälle abgeschlossen werden.
An örtlichen Brennpunkten, beispielswiese in Orten mit Aufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften, steuere die Polizei mit zielgerichteten, an die örtliche Lage angepassten Maßnahmen entgegen. Gleichzeitig warnte der Innenminister aber davor, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Kooperation mit Städten
Zusammen mit der Stadt Freiburg habe die Landesregierung beispielhaft die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vereinbart. Durch diese Partnerschaft sei es gelungen, insbesondere an den Kriminalitätsschwerpunkten in der Freiburger Innenstadt, die Kriminalität deutlich zu reduzieren, um 16 Prozent. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses habe die Landesregierung deshalb das Programm erweitert und eine ähnliche Partnerschaft mit der Stadt Heidelberg gestartet. Erste erfolgreiche Signale aus Heidelberg gebe es bereits.
Ebenfalls zurückgegangen sind die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg, um zwölf Prozent. Rechtsmotivierte Straftaten bildeten trotz des Rückgangs den größten Anteil innerhalb dieser Kategorie an Straftaten, so Strobl. Doch auch linksmotivierte Straftaten behält die Polizei im Blick.
Erfassung aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
Im Zuge der großen Zuwanderungswellen in 2015 und 2016 sei es bei der Erfassung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMA) auch in Baden-Württemberg zu Lücken gekommen, sagte Strobl.
Zu Beginn des vergangenen Jahres haben das Innen- und Sozialministerium daher eine flächendeckende Überprüfung aller UMAs in Baden-Württemberg vorgenommen. Daraufhin wurden fast 1.000 Personen erkennungsdienstlich nacherfasst, führte Strobl aus. Ermöglicht habe dies das vorbildliche Zusammenwirken von Jugend-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden im Land. Parallel sei die Zusammenarbeit von Jugend- und Ausländerbehörden weiter verbessert worden. Auch in diesem Jahr werde die Landesregierung nochmals die UMAs erkennungsdienstlich überprüfen.
Cyberwehr Baden-Württemberg
„Das Internet und auch das Darknet ist für die Polizei in Baden-Württemberg kein rechtsfreier Raum“, machte Innenminister Strobl deutlich. Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich auch diesem „Megathema der Sicherheitsbehörden“.
So sei beim Landeskriminalamt eine Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ eingerichtet worden, sowie entsprechende Kriminalinspektionen bei den regionalen Polizeipräsidien. Für Absolventen eines IT-Studiums sei eine Sonderlaufbahn Cyberkriminalistinnen und Cyberkriminalisten im gehobenen Dienst eingeführt worden. Insgesamt befassen sich derzeit landesweit 350 Mitarbeiter mit dem Aufgabenbereich Cyberkriminalität.
Das Landeskriminalamt betreibt die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) als zentralen Ansprechpartner bei der Polizei für Behörden und Unternehmen. Als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw wird zusätzlich ein Pilotprojekt „Cyberwehr Baden-Württemberg“ gegründet, als zentrale Anlaufstelle gerade für Unternehmen, die Opfer einer Cyberattacke geworden sind. „Die ‚Cyberwehr Baden-Württemberg‘, das ist die kleine Feuerwehr in der digitalen Welt.“
Islamistischer Terrorismus
Strobl sagte weiter, die weltweite Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus mache auch vor Baden-Württemberg nicht Halt. Seit 2013 habe sich die Zahl der sogenannten islamistischen Gefährder in Baden-Württemberg auf eine niedrige dreistellige Zahl mehr als verzehnfacht.
Im Rahmen eines Gefährdermanagements trifft die Polizei Maßnahmen, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Beim Landeskriminalamt wurde eine neue „Fahndungs- und Observationseinheit Staatsschutz“ geschaffen und die Staatsschutzabteilung allgemein gestärkt. Der Bereich Cybercrime bei den Polizeipräsidien wurde ebenfalls gestärkt.
„Bei all dem muss uns aber bewusst sein, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus geben kann“, sagte Strobl. Aber die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit größtem Einsatz dafür, Anschläge im Land zu verhindern.
Historische Einstellungsoffensive der Polizei
Die Landesregierung investiere kräftig in das Kapital ihrer Polizei, ihre Polizistinnen und Polizisten, sagte Strobl. Im Koalitionsvertrag sei die Schaffung von 1.500 Neustellen verankert. „Mit den jeweils 1.800 Einstellungen in 2018 und 2019 geht es um nichts weniger als die größte und umfangreichste Einstellungsoffensive der Polizei in Baden-Württemberg“, betonte Strobl.
Die anhaltend gute Bewerberlage für diese Stellen zeige zudem, dass die Polizei Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber, gerade auch für junge Menschen, sei und bleibe. Das beweise auch die seit Jahren niedrige Zahl der Abbrecher. In den vergangenen Jahren hätten durchschnittlich nur sechs Prozent der Anwärterinnen und Anwärter den Polizeiberuf wieder aufgegeben. In diesem Zusammenhang habe die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten der Polizei erweitert. Anstatt der ursprünglich geplanten 700 bilde die Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen nun 1.700 Studierende aus.
Mit dem neuen Polizeigesetz habe die Landesregierung zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Polizei für die effektive Bekämpfung von terroristischen Gefahren sowie schwerer und schwerster Kriminalität gerüstet ist.
Insgesamt belege der Sicherheitsbericht die hochprofessionelle und unermüdliche Arbeit der Sicherheitsbehörden, so Strobl. „Und er zeigt: Wir haben erstens die richtige Philosophie, zweitens die richtigen Schwerpunkte, und drittens setzen wir das auch sehr erfolgreich um.“
