„Baden-Württemberg kann sich auf seine Polizei verlassen! Und deshalb steht Baden-Württemberg bei der Inneren Sicherheit auch dieses Jahr wieder mit an der Spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken und liegt so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Das verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei und Sicherheitsbehörden. Unser Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ist kein Zufall und wir werden auch weiterhin kluge Schwerpunkte setzen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag, 16. März 2018, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.
Erstmals seit Jahren war die Zahl der registrierten Straftaten im Jahr 2016 wieder zurückgegangen. Diese Entwicklung hat sich 2017 weiter verstärkt: Die Zahl der Straftaten lag im vergangenen Jahr bei 579.953 (2016: 609.133 Delikte) und ging damit um 4,8 Prozent nochmals deutlich zurück. Die geringeren Straftaten gingen gleichzeitig mit einer höheren Aufklärungsquote einher.
„Wir können erneut einen doppelten Erfolg verbuchen: Wir haben die Straftaten weiter nach unten gebracht und gleichzeitig die Aufklärungsquote gesteigert. Diese positive Gesamtbilanz ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer klaren Philosophie: Wir handeln entschlossen, konsequent und ohne Zeitverzug“, so Innenminister Thomas Strobl.
Die Aufklärungsquote konnte im Jahr 2017 auf 62,4 Prozent (2016: 60,2 Prozent) deutlich gesteigert werden. Mit 5.295 Straftaten (2016: 5.599 Straftaten) sank die Kriminalitätsbelastung je 100.000 Einwohner sogar auf einen historischen Tiefstand.
Erneuter Rückgang bei der Eigentumskriminalität
Mit 187.899 Straftaten (2016: 213.022) machen die Diebstahlsdelikte rund ein Drittel aller Straftaten aus – und gehören zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Zum zweiten Mal in Folge sind die Zahlen in diesem Deliktsbereich rückläufig. Der Rückgang um 11,8 Prozent spiegelt sich insbesondere beim Ladendiebstahl (-8,7 Prozent), beim Taschendiebstahl (-21,2 Prozent) und beim Trickdiebstahl (-24,6 Prozent) wider.
Großer Erfolg beim Kampf gegen Wohnungseinbrecher
„Wohnungseinbrüche traumatisieren viele Opfer für Jahre. Dass es uns gelungen ist, gerade hier erneut einen sehr deutlichen Rückgang zu er-reichen, ist ein besonderer Erfolg der baden-württembergischen Polizei! Unsere Polizei geht mit großer Sorgfalt und kriminalistischem Sachverstand ans Werk – für Wohnungseinbrecher ist Baden-Württemberg ein schlechtes Pflaster!“, so Innenminister Strobl.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche sank um 24 Prozent von 11.095 Straftaten im Jahr 2016 auf 8.437 Straftaten im Jahr 2017. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote um 2,5 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent gesteigert werden – und verstärkt dabei die Trendwende bei den Wohnungseinbrüchen. Mit 59 Prozent bleibt der hohe Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen auffällig.
„Die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität zeigen inzwischen nachhaltig Wirkung. Gerade bei der Wohnungseinbruchskriminalität haben wir große Anstrengungen unternommen. Letztes Jahr ist uns hier eine Trendumkehr gelungen, die wir in diesem Jahr noch einmal deutlich steigern konnten“, unterstrich Minister Thomas Strobl.
Rückgang der Kriminalität im Kontext der Zuwanderung
Nach durchgängigen und deutlichen Anstiegen in der Vergangenheit, gingen im Jahr 2017 die registrierten Straftaten durch tatverdächtige Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge um fünf Prozent auf 61.139 Delikte zurück. Neben ausländerrechtlichen Verstößen handelte es sich dabei schwerpunktmäßig um Körperverletzungen (7.520 Fälle), Ladendiebstähle (6.982 Fälle) und Leistungserschleichungen (6.697 Fälle). Ohne Betrachtung der ausländerrechtlichen Verstöße haben im vergangenen Jahr insgesamt 23.191 Zuwanderer eine oder mehrere Straftaten begangen. Das waren 8,6 Prozent weniger als im Vorjahr.
Der Anteil an den Gesamttatverdächtigen liegt damit bei rund zehn Prozent – und damit erneut deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent in Baden-Württemberg. Am häufigsten traten Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge aus Syrien (3.913 Tatverdächtige), Gambia (2.627 Tatverdächtige), Afghanistan (2.053 Tatverdächtige), dem Irak (1.773 Tatverdächtige) und Algerien (1.302 Tatverdächtige) in Erscheinung.
„Gerade auf besonders gefährliche Ausländer und hartnäckige Integrationsverweigerer werden wir auch weiterhin ein scharfes Auge haben und ganz konsequent gegen sie vorgehen“, so der Minister. „Hierzu habe ich im Innenministerium zum Jahresbeginn den Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet. Hier reizen wir alles aus, um diese kleine Gruppe Ausländer, die besonders großen Schaden anrichten, auch konsequent abzuschieben. Insgesamt haben wir in den ersten Monaten bereits zehn komplizierte Fälle erfolgreich bearbeitet“, berichtet Innenminister Strobl.
Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum gehen zurück
„Zwar konnten wir die Zahl der Straftaten senken, die durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge begangen wurden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sie sich verstärkt in den öffentlichen Raum verlagert haben – und damit auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung belasten. Für das Jahr 2018 werden wir darauf einen deutlichen polizeilichen Handlungsschwerpunkt setzen“, so Minister Thomas Strobl.
Insbesondere für Rauschgiftdelikte und Körperverletzungen verlagerten sich im Jahr 2017 die Tatorte weg von den Flüchtlingsunterkünften zu-nehmend in den öffentlichen Raum. So wurde bei den Körperverletzungen im öffentlichen Raum ein deutlicher Anstieg bei den tatverdächtigen Zuwanderern um 22,7 Prozent festgestellt. Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge stieg damit im vergangenen Jahr von 1.681 (in 2016) auf 2.062.
Insgesamt sind jedoch im Jahr 2017 die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum um 1,3 Prozent auf 26.089 Straftaten zurückgegangen. Einfache Körperverletzungen machten hier mit 17.321 Straftaten den Großteil aus. Mit sieben Prozent mussten jedoch Anstiege bei Aggressionsdelikten im öffentlichen Personennahverkehr auf 4.523 Fälle verzeichnet werden.
Politisch motivierte Kriminalität rückläufig – Ausnahme religiös motivierte Straftaten
„Politisch motivierte Straftaten zielen auf unser demokratisches und gesellschaftliches Grundgerüst ab. Für politisch motivierte Gewaltdelikte gibt es in Baden-Württemberg keinen Fuß breit Boden – das gilt unabhängig von der zugrundeliegenden Ideologie“, stellte Innenminister Thomas Strobl klar. Im Jahr 2017 nahmen die registrierten Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität um 12,4 Prozent auf 2.837 Delikte ab. In einzelnen Teilbereichen und insbesondere beim Islamismus kam es allerdings zu steigenden Fallzahlen. Diese Straftaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf insgesamt 116 Delikte an. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der sogenannten Gefährder in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2013 auf eine hohe zweistellige Zahl mehr als verzehnfacht.
„Die weiterhin hohe abstrakte Gefährdung durch islamistisch motivierte Terroranschläge wirkt sich auch weiterhin auf die Sicherheitslage im Land aus. Durch die Vielzahl von Strafverfahren und die gestiegene Zahl an Gefährdern sind unsere Sicherheitsbehörden stark gefordert. Unsere Maxime ist: Wir tun alles erdenkliche dafür, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Innenminister Strobl. Um islamistische Gewalttäter und entsprechende Radikalisierungstendenzen beispielsweise frühzeitig erkennen zu können, bewertet die Polizei Baden-Württemberg das Risikopotenzial von Personen des militantsalafistischen Spektrums anhand wissenschaftlicher bundeseinheitlicher Kategorien und hat ein sogenanntes Gefährdermanagement eingerichtet. Im Jahr 2017 konnten insgesamt sechs Gefährder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Innenminister Thomas Strobl unterstrich in diesem Zusammenhang noch einmal die Notwendigkeit, die Polizei und Sicherheitsbehörden bestmöglich auszustatten: „Wir haben viel dafür getan, damit das Leben in Baden-Württemberg objektiv sicher bleibt und sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können. Dazu zählt auch, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die erforderlichen Instrumente an die Hand geben. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei und der Novellierung des Polizeigesetzes haben wir im vergangenen Jahr die notwendigen Grundlagen gelegt.“
