Pressemitteilungen

Am Totensonntag fand in Heilbronn die Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten statt.

„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind unverzichtbare Garanten für die Sicherheit der Menschen in unserer Gesellschaft. Sie treten jeden Tag dafür ein, dass wir alle in unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Land sicher leben können. Oft genug setzen sie dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben ein. Viele Menschen honorieren dieses außergewöhnliche Engagement. Leider gibt es aber auch diejenigen, die Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit behindern, bedrohen, angreifen oder gar verletzen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim 4. Landesweiten Tag des Opferschutzes an diesem Mittwoch, 21. November 2018, in Stuttgart. Der Fokus beim 4. Landesweiten Tag des Opferschutzes liegt auf dem Thema: „Wenn Helfer zu Opfern werden – Gewalt gegen Polizeibeamte.“

Innenminister Thomas Strobl: „Wir entwickeln die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiter“

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

„Bei tödlichen Verkehrsunfällen auf den Straßen Baden-Württembergs ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nr. 1. Jeder Kilometer zu schnell, jede Unachtsamkeit kann über Leben und Tot entscheiden. Das Einhalten der Geschwindigkeit und die Konzentration im Straßenverkehr sind das A und O. Die negative Entwicklung in diesem Bereich können wir nicht hinnehmen! Deshalb fahren wir den Kontrolldruck weiter hoch und investieren zur gezielten Verkehrsüberwachung jetzt auch noch einmal zusätzlich in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 2. November 2018 in Stuttgart bei der Übergabe des ersten Enforcement Trailers (Geschwindigkeitsmessanhänger) an die Polizei Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl: „Siegfried Kollmar ist mit seiner ausgeprägten Erfahrung die Idealbesetzung für diese Funktion.“

„Jeder Einbruch trifft Menschen in ihrer ganz privaten Lebensgestaltung und beeinflusst das eigene, persönliche Sicherheitsgefühl - der Eingriff in die Privatsphäre und die psychischen Folgen bei den Betroffenen wiegen ganz besonders schwer. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ein wesentlicher Schwerpunkt der Polizeiarbeit Nun stehen wir vor der dunklen Jahreszeit und wissen: Jetzt gilt es!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl beim Besuch der Auftaktveranstaltung des Tags des Einbruchschutzes 2018 in Ludwigsburg. Seit 2012 findet der landesweite Tag des Einbruchschutzes am Tag der Zeitumstellung statt – unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“. Die diesjährige Schwerpunktveranstaltung wurde durch das Polizeipräsidium Ludwigsburg ausgerichtet.

„Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen gut zwei Wochen den Wasen besucht. Es war ein friedliches, schönes, ausgelassenes Volksfest. Und passend zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens dürfen wir uns auch über einen doppelten Erfolg freuen: Die Straftaten sind deutlich gesunken – bei steigenden Besucherzahlen. Das verdanken wir unserer hervorragenden Polizei, die in den vergangenen zwei Wochen nicht nur hoch professionell gearbeitet hat, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der Besucher hatte. Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein. Besonders freue ich mich über die positive Resonanz zahlreicher Volksfestbesucherinnen und -besucher zur Präsenz und Arbeit unsere Polizei“, sagte Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss des Cannstatter Volksfest, das am gestrigen Sonntagabend (14.10.2018) mit dem traditionellen Abschlussfeuerwerk ausgeklungen war. Die Polizei in Stuttgart zieht nach 17 arbeitsintensiven Tagen ein positives Resümee.

Polizeivizepräsident Karl Himmelhan wurde zum neuen Leiter des Referats Einsatz, Lagezentrum und Verkehr beim Landespolizeipräsidium berufen.

Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.