Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg

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Innenminister Thomas Strobl: „Wir entwickeln die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiter“

OB Horn: „Wir danken dem Innenministerium für die schnelle und konsequente Reaktion sowie die Fortschreibung und Ausweitung der Sicherheitspartnerschaft“

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Martin Horn haben am heutigen Donnerstag, 15. November 2018, die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben.

„Mit der Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ waren wir auf einem guten Weg: Wir konnten die Gewaltkriminalität in der Stadt senken und das Sicherheitsgefühl der Freiburger Bürgerinnen und Bürger stärken. Leider hat die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau am 14. Oktober die Menschen in Freiburg erheblich verunsichert. Die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit nehmen wir ernst. Wir haben gemeinsam mit der Stadt Freiburg die aktuelle Situation beleuchtet. Mit der Unterschrift heute entwickeln wir die Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ ganz gezielt weiter. Unsere bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen und die bereits erzielten Erfolge machen eines ganz klar - der eingeschlagene Weg ist richtig“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute bei der Unterzeichnung in Freiburg.

Oberbürgermeister Martin Horn dankte heute Innenminister Thomas Strobl für die schnelle Reaktion nach dem Verbrechen in der Hans-Bunte-Straße und für die enge und konstruktive Abstimmung des Sicherheitspapiers: „Das Innenministerium hat unseren Wunsch, die Sicherheitspartnerschaft zu verbessern und auszuweiten, umgehend aufgenommen, dafür bin ich dankbar. Es ist richtig und konsequent, diesen Weg gemeinsam weiter zu beschreiten.“ Freiburg sei eine junge, offene und attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität, in der die Menschen gerne leben: „Deshalb müssen wir gemeinsam das Sicherheitsgefühl stärken, damit das auch in Zukunft so bleibt“, so Oberbürgermeister Martin Horn weiter.

„Im Frühjahr dieses Jahres haben wir mit Fug und Recht gesagt: Die Kooperation zwischen Stadt und Land hat sich bestens bewährt. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, die Sicherheitslage in Freiburg maßgeblich zu verbessern. Der deutliche Rückgang der Zahlen der durch die Polizei registrierten Kriminalität bestätigt dies“, so Innenminister Thomas Strobl. Im Jahr 2017 ist die Gewaltkriminalität in ganz Freiburg um rund fünf Prozent zurückgegangen, in der Freiburger Altstadt mit ihren Brennpunkten sogar um mehr als 16 Prozent. Für das Jahr 2018 zeichnen sich weitere deutliche Rückgänge ab.

Um folgende Punkte wird nun die Vereinbarung erweitert:

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wird zur Unterstützung der Kriminalpolizei das Polizeipräsidium Freiburg zielgerichtet mit weiterem Personal unterstützen - das ist eine ganz bewusst getroffene Entscheidung. Dem Polizeipräsidium werden fünf Stellen für Ermittlungsassistenten zugewiesen, die die Ermittler der Kriminalpolizei zu Gunsten der Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ entlasten. Das ist mehr als die vorgesehene landesweite Verteilung der Ermittlungsassistenten.
Die Unterstützung durch das Polizeipräsidium Einsatz, um die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen, wird weiter dauerhaft hochgehalten und verstetigt.
Die Stadt Freiburg wird den kommunalen Vollzugsdienst personell weiter verstärken. Dieser soll künftig auch regelmäßig zu den späten Abendstunden und nachts mit einer Erweiterung des Einsatzgebietes zum Einsatz kommen und hierfür gegebenenfalls entsprechend ausgerüstet und ausgebildet werden. Dafür hat die Verwaltungsspitze inzwischen die ersten Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat geführt.
Das Polizeipräsidium Freiburg, das Polizeipräsidium Einsatz, das Landeskriminalamt und die Stadt Freiburg werden Hand in Hand gezielte Schwerpunktaktionen durchführen. Ziel ist es, mit starker Unterstützung der Beteiligten alle verfügbaren Kräfte im Zuge von Fahndungsaktionen zu bündeln und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Stadt und Polizei werden die geplante Videoüberwachung an erkannten Brennpunkten schnellstmöglich umsetzen: Nach einer europaweiten Ausschreiburg werden bis zum Frühjahr im Bermudadreieck und in der unteren Bertoldstraße insgesamt 16 Kameras installiert, um dort Straftaten präventiv zu verhindern oder die Aufklärung von Straftaten zu verbessern.
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat zu Beginn des Jahres 2018 den Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet. Dieser soll Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung von gefährlichen Ausländern koordinieren. Die Bündelung der Expertise aller Beteiligten im Sonderstab hat sich sehr bewährt. Dieses Konzept soll nun beginnend mit dem Regierungsbezirk Freiburg in der Fläche umgesetzt werden.
Stadt und Polizei werden die Plätze und Grünanlagen, in denen sich vermehrt soziale Randgruppen aufhalten und Störungen oder Straftaten auftreten, noch stärker in den Fokus rücken.
Polizei und Stadt werden weiter dafür sorgen, dass sich die Menschen in Freiburg sicher fühlen. Hierzu werden zeitnah in verschiedenen Stadtteilen öffentliche Sicherheitskonferenzen der Polizei unter Beteiligung der Stadt angeboten. Diese sollen sich insbesondere mit Präventionsmaßnahmen beschäftigen. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sollen in einem offenen Dialog die Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent gemacht und Fragen beantwortet werden.
Die Stadt wird zudem die im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit im öffentlichen Raum eingesetzten Streetworker personell mit zusätzlichen Stellen verstärken. Dies ermöglicht eine Ausweitung der Präsenz- und Kontaktzeiten im öffentlichen Raum im Innenstadtbereich sowie auf dem Stühlinger Kirchplatz, insbesondere auch in den Abendstunden.
Die Stadt wird außerdem prüfen, welche zusätzlichen weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere Frauen und Mädchen vor Gewalttaten im öffentlichen Raum zu schützen. Beispielgebend hierzu sind die bereits initiierten und koordinierten Projekte, wie das FrauenNachtTaxi, die Projekte im Rahmen der Arbeitsgruppen zum sicheren Nachtleben, verschiedene Präventionskampagnen oder auch die Angebote der kommunalen Kriminalprävention in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Dank an alle Beteiligten auf allen Ebenen
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Martin Horn dankten allen Akteuren auf allen Ebenen für ihren Beitrag zu dem gemeinsam Erreichten und für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Sicherheitspartnerschaft.