Pressemitteilungen

„Heute geht ein engagierter und hochgeschätzter Polizeichef in den Ruhestand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Calw bei der Verabschiedung von Leitendem Kriminaldirektor Joachim Kurz.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

„Die enge Verbundenheit des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeswehr ist mir ein großes Anliegen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine gute Interessenvertretung ist“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Jahresempfang des Deutschen Bundeswehrverbandes.

„An Ort und Stelle können Verkehrssünder in Pforzheim jetzt Verwarnungen bis 35 Euro und ausländische Verkehrsteilnehmer Sicherheitsleistungen mit EC- oder Kreditkarte bezahlen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.

„Wir wollen gemeinsam die unterschiedlichen Problemstellungen bei der Bekämpfung von Cybercrime erörtern und Bekämpfungsansätze vorstellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bei der Eröffnung des Internationalen Symposiums Cybercrime.

„Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, sein Stellvertreter Dietrich Moser von Filseck und Inspekteur Detlef Werner sind angesehene und geschätzte Führungskräfte in der Polizei“, betonte Reinhold Gall.

„Leider haben wir unser Ziel nicht ganz erreicht. Trotz aller Warnungen waren 15.093 Fahrzeuglenker zu schnell und es wird 280 Fahrverbote geben“, sagte Innenminister Reinhold Gall zur Bilanz des 24-Stunden-Blitzmarathons.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der kommunale Datenverarbeitungsverbund Baden Württemberg, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) und das Bundesministerium des Innern veranstalten am 22. Oktober 2013 in Tübingen die erste Regionalkonferenz E-Government.

„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.