Sicherheit

Zumeldung zum Ermittlungsverfahren des BMI

Gebäude des Innenministeriums in Stuttgart.

Zumeldung zu „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt auf Basis des Vereinsrechts gegen die Vereinigungen ‚WWR-Help e.V.‘ und ‚Ansaar International e.V.‘

Innenminister Thomas Strobl: „Mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Islamisten“

Auch in Baden-Württemberg gab es heute Morgen Einsatzmaßnahmen anlässlich des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegen die Vereinigungen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. In diesem Zusammenhang erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten – ob im Inland oder Ausland – unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie.“

Zur Umsetzung des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI wurde heute Morgen ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart unter Leitung des Polizeipräsidiums Stuttgart durchsucht. Insgesamt waren in Baden-Württemberg neun Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz.

Nach Angaben des BMI besteht der konkrete Verdacht, dass die Vereinigungen Verbotstatbestände nach dem Vereinsgesetz erfüllen, weil sie in ihren Aktivitäten propagandistisch und finanziell mit der HAMAS eine Organisation unterstützen, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Die heutigen Ermittlungsmaßnahmen wurden zeitgleich in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vollzogen.

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