Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

„Die erfreuliche Bilanz der Versammlungen am Wochenende ist: Das Demonstrationsgeschehen verlief weitestgehend ruhig. Den wenigen Unruhestiftern ist es nicht gelungen, die Versammlungsteilnehmer aufzuwiegeln. Wo notwendig, schritt die Polizei konsequent ein und konnte mit den Anti-Konflikt-Teams die Lage rasch beruhigen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

62 Versammlungen mit rund 25.000 Teilnehmern

In der Gesamtschau wurden von Freitag, 28. Januar 2022 bis einschließlich Sonntag, 30. Januar 2022, landesweit 62 überwiegend störungsfreie Versammlungen mit einem unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie polizeilich begleitet. An den Versammlungen nahmen etwa 25.000 Bürgerinnen und Bürgern teil. Insgesamt waren rund 1.500 Einsatzkräfte der Polizei gefordert. Im Ergebnis verliefen die Kundgebungen und Aufzüge nahezu friedlich. Die Polizei leitete 35 Straf- und 162 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein, führte 208 Personenüberprüfungen durch und erteilte in mehreren Fällen auch Platzverweise.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Die teilnehmerstärkste Versammlung am Freitag fand in Ulm statt, wo rund 3.500 Personen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestierten. Die Polizei setze die Allgemeinverfügung der Stadt Ulm konsequent durch und leitete 127 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Maskentragepflicht ein. Als der Aufzug sich kurzzeitig nach Neu-Ulm/Bayern verlagerte, kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten aus der Hooligan-Szene und bayerischen Polizeikräften. In diesem Zusammenhang unterstützten Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz die Maßnahmen der bayerischen Polizei.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag hatten sich in Reutlingen und Freiburg zu den teilnehmerstärksten Zusammenkünften jeweils rund 4.500 Demonstranten eingefunden. Auch in Konstanz (1.500) und in Ravensburg (1.000) waren die Teilnehmerzahlen vierstellig. Zu den sechs Demonstrationen „für“ die Pandemie-Maßnahmen versammelten sich circa 1.150 Bürgerinnen und Bürger, davon rund 500 in Baden-Baden.

Es ergaben sich keine nennenswerten Ereignisse außer in Freiburg, wo eine Radfahrergruppe aus der Antifa-Szene kurzzeitig einen Aufzug blockierte und einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Reutlingen mit drei leichtverletzten Polizeikräften.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag beteiligten sich in Albstadt-Ebingen im Zollernalbkreis bis zu 2.000, darunter auch etwa 50 mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung zuzuordnende, Personen an einem sogenannten „Querdenker-Spaziergang“ durch die Innenstadt. Kurzzeitig herrschte dabei eine aufgeheizte Stimmung, die aber durch einen konsequenten Einsatz der Polizei und die Ansprache durch ein Anti-Konflikt-Team rasch beruhigt werden konnte. Kurz vor Einsatzende wurde ein Polizeibeamter beleidigt und ein weiterer tätlich angegriffen. Dieser blieb jedoch unverletzt. Gegen die Täter wurden Strafverfahren eingeleitet.

Auch in Baden-Baden zogen rund 1.300 Kritiker der Pandemie-Maßnahmen durch die Stadt. Dieser Aufzug verlief durchgehend störungsfrei, die Auflagen der Versammlungsbehörde wurden weitgehend beachtet.

Fokus liegt auf Kontrolle der Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung derCorona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 28. Januar 2022, und Sonntag, 30. Januar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 4.350 Personen und knapp 2.400 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 350 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 270 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit mehr als 2,27 Millionen Personen und 840.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 382.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

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